Kassenbeitrag im Tarifstreit

Die erwarteten Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen sind für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Anlass, in der Tarifrunde 2010 ihre Lohnforderung zu erhöhen. Bei der Tarifforderung würden diesmal „die Zusatzbeiträge der Krankenversicherung eine Rolle spielen“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der Frankfurter Rundschau. „Wahrscheinlich steigen die Beiträge um 30 bis 40 Euro, was 0,7 Prozent eines Durchschnittsgehalts entspricht. Diese erhebliche zusätzliche Belastung können wir nicht einfach ignorieren.“

Ein Teil der Krankenkassen fürchtet, im neuen Jahr nicht mehr ohne Zusatzbeiträge auszukommen. Allerdings hat ihn noch keine Kasse konkret angekündigt. Die Verdi-Bundestarifkommission will am 15. Dezember die Forderung für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst beschließen. Ab Januar wird für etwa zwei Millionen Beschäftigte in den Kommunen und beim Bund verhandelt.

Unterdessen wächst die Ablehnung der von FDP und Teilen der CDU geforderten Pauschalprämien zur Krankenkasse. Dennoch beharrt Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) auf der schrittweisen Einführung der Kopfpauschalen anstelle der heute prozentual vom Einkommen erhobenen Beiträge. „Eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie mit steuerfinanziertem Sozialausgleich ist die gerechtere Lösung“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Widerstand kam aus CDU und CSU, von Krankenkassen und Gewerkschaften.

Skepsis äußerte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) im Handelsblatt. Steuerzuschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe beim Sozialausgleich im Rahmen der Gesundheitspolitik müssten kritisch geprüft werden. Rösler meinte, man dürfe die Frage von Steuersenkungen und Einführung der Gesundheitsprämie nicht statisch betrachten. „Wir setzen darauf, dass die Steuersenkungen Wachstum und damit auch höhere Einnahmen bringen.“

Mit Mehrkosten bis zu 35 Milliarden Euro durch die Kopfpauschale rechnet die designierte Chefin der Barmer Ersatzkasse, Birgit Fischer. „Etwa 60 Prozent der Versicherten wären auf einen Steuerzuschuss angewiesen, rund 40 Prozent würden von der Kopfpauschale profitieren“, sagte Fischer der Wirtschaftswoche. Die Barmer wird nach der Fusion mit der Gmünder Ersatzkasse mit einem Umsatz von 22 Milliarden Euro pro Jahr und 8,6 Millionen Versicherten vom Jahreswechsel an größte deutsche Krankenkasse.

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) wandte sich in der Passauer Neuen Presse erneut gegen die Kopfpauschale. Die für den Sozialausgleich aus Steuermitteln genannten Summen von 20 bis 40 Milliarden Euro seien nicht finanzierbar. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte davor, „ein gut funktionierendes Sozialsystem mutwillig zu zerstören“.