Grüne: Bemessungsgrenze auf 5500 Euro APOTHEKE ADHOC, 29.04.2013 14:51 Uhr
Die Grünen wollen mehr Geld bei den gesetzlich Versicherten einsammeln: Auf der Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende stimmte die Mehrheit für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5500 Euro. Bei der geplanten „Bürgerversicherung“ sollen im Kassenbeitrag zudem auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen berücksichtigt werden.
Heute wird der Beitragsatz von 15,5 Prozent nur bis zu einer Obergrenze von 3750 Euro des Bruttogehalts berechnet. Wer mehr verdient, zahlt auf dieses zusätzliche Einkommen keine Versicherungsbeiträge. Dieser Vorteil für Besserverdiener fußt auf der Versicherungspflichtgrenze: Ab einem Einkommen von 4350 Euro steht es auch Angestellten frei, sich bei einer Kasse oder privat zu versichern.
Aus Sicht der Grünen ist die Schwelle allerdings zu niedrig. Nach einer – wie es bei den Grünen heißt – kontroversen Diskussion stimmten die Delgierten für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5500 Euro.
Kritik an dem Vorhaben gab es aus dem Lager der Regierungsparteien: Die geplanten Belastungen würden insbesondere die Mittelschicht treffen, beklagte Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU).