Kassenabschlag: Verhandlungen geplatzt

Berlin -

Die Verhandlungen zum Kassenabschlag 2013 sind geplatzt. Einem ABDA-Sprecher zufolge konnten sich der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband (DAV) auch beim heutigen Treffen nicht einigen. Nun muss vermutlich erneut eine Schiedsstelle entscheiden.

Der DAV hatte sich offenbar schon nach dem ersten Treffen am 17. Oktober darauf eingestellt, dass es auf dem Verhandlungsweg zu keiner Einigung kommt. Die ABDA hat bereits eine Protestkampagne gegen das Verhalten der Krankenkassen vorbereitet, die jetzt anrollen kann. Morgen will der DAV die Öffentlichkeit über Details zum Scheitern der Verhandlungen unterrichten.

Die Verhandlungspartner konnten sich noch nicht einmal auf eine gemeinsame Verhandlungsbasis einigen. Der GKV-Spitzenverband sieht den derzeitigen Abschlag von 2,05 Euro als Ausgangswert, die Apotheker 1,75 Euro. Auch über die Anerkennung der gestiegenen Ausgaben auf Seiten der Apotheken sind sich beide Seiten uneins: Der DAV will die Belastungen für 2011 und 2012 veranschlagen, die Kassen nur das laufende Jahr.

Kurz nach dem Verhandlungsabbruch zeigte sich DAV-Chef Fritz Becker erzürnt: „Ich bin zutiefst verärgert über dieses unverantwortliche Handeln der Kassen, die die Selbstverwaltung offenbar als Blockadeinstrument betrachten.“ Es sei nicht möglich, eine sinnvolle Verhandlung zu führen, wenn die Kassen nicht einmal die Ausgangsbasis anerkennen würden.

Nicht zuletzt aufgrund der positiven Finanzlage der Kassen hat Becker kein Verständnis für die Kompromisslosigkeit der Kassen: „Wir Apotheker haben die Kassen zuletzt mit einem ‚Sonderopfer‘ unterstützt – und nun horten sie ihre Milliarden und vergessen dabei offensichtlich die Versicherten. Dies ist der Versuch der Kassen, aus einem befristeten Opfer ein Daueropfer zum machen.“

Die Kassen wollen noch einmal auf Vorstandsebene verhandeln. Lehnt der DAV dies ab, wird der Kassenabschlag für 2013 wieder über einen Schiedsspruch festgelegt – wie schon für die Jahre 2009 und 2010. Die Schiedsstelle ist mit den drei unabhängigen Vorsitzenden Dr. Rainer Daubenbüchel, Professor Dr. Ingwer Ebsen und Professor Dr. Christian Starck sowie mit jeweils fünf Vertretern der Kassen und Apotheker besetzt.