Große Kassen saßen mit am Tisch

Berlin -

Der Kassenabschlag ist durch – jedenfalls so gut wie. Noch steht der auf Verhandlungsebene gefundene Kompromiss unter Gremienvorbehalt. Das heißt: Der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband (DAV) müssen sich den Vorschlag noch in den eigenen Reihen absegnen lassen. Auch wenn sich offiziell noch niemand äußern will, gilt eine Zustimmung beider Seiten als sicher – zumal die großen Kassenverbände diesmal schon in die Verhandlung eingebunden waren.

Der DAV-Gesamtvorstand hat der Paketlösung dem Vernehmen nach bereits zugestimmt. Die Mitgliederversammlung gibt dann formal am 19. Juni grünes Licht, die Abstimmung erfolgt schriftlich. Kassen und Apotheker hatten sich auf den 20. Juni als Deadline verständigt.

Im GKV-Vorstand ist Johann-Magnus von Stackelberg für den Abschlag zuständig. Den Kompromiss muss er mit der Vorsitzenden Dr. Doris Pfeiffer und dem dritten Vorstand Gernot Kiefer abstimmen. Die Einzelverbände der Kassen haben im GKV-Spitzenverband dagegen auf dem Papier nichts zu sagen: „Der Fachbeirat ist bei uns nur ein Beratungsgremium, kein Entscheidungsgremium“, erklärt GKV-Sprecher Florian Lanz.

Trotzdem wiegen insbesondere die Stimmen der großen Kassenverbände schwer. So waren die Verhandlungen zum Kassenabschlag 2010 in der internen Abstimmung an der AOK und den Ersatzkassen (vdek) gescheitert. Damals hatten sich die Verhandlungskommissionen von DAV und GKV bereits auf einen Abschlag von 1,75 Euro verständigt. Schließlich musste doch die Schiedsstelle angerufen werden, mit bekanntem Ausgang.

Der aktuelle Fall ist anders gelagert: AOK und vdek waren an der letzte Gesprächsrunde zum Kassenabschlag beteiligt, ebenso die IKKen. Der Kompromiss wurde sogar in Abwesenheit des Schiedsstellenvorsitzenden Dr. Rainer Hess geschlossen. Dieser soll allerdings vorab mit seinen Vorstellungen von einer fairen Lösung den Rahmen abgesteckt haben.

Die vorläufig vereinbarte Paketlösung sieht ein Stufenmodell vor: Zunächst soll der Kassenabschlag im Juli auf 1,85 Euro steigen. Zum Jahreswechsel sinkt der Rabatt dann auf 1,80 Euro. De facto wird der Kassenabschlag somit für dieses und das kommende Jahr auf diesen Wert festgelegt, bei Vermeidung einer aufwändigen Rückabwicklung für die erste Jahreshälfte 2013: Aktuell rechnen die Apotheken mit 1,75 Euro ab. Im Jahr 2015 schließlich soll der Abschlag auf 1,77 Euro sinken.

DAV und GKV-Spitzenverband wollen sich bis zum Sommer 2014 außerdem über das weitere Vorgehen nach 2015 einigen. Bis dahin soll der Gesetzgeber dazu bewegt werden, die Apothekenvergütung neu zu regeln: Das duale System aus packungsbezogenem Honorar und Kassenabschlag soll möglichst aufgehoben werden. Der Abschlag könnte etwa als Großkundenrabatt dauerhaft gesetzlich festgeschrieben werden.