Singhammer droht Kassen mit Eingriff Benjamin Rohrer, 29.11.2012 13:46 Uhr
Der Union ist mit dem Stand der Verhandlungen zum Kassenabschlag unzufrieden. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) stellte klar, dass ein Eingriff der Politik nicht mehr auszuschließen sei: Diesen müsse man zwar grundsätzlich vermeiden. Aber: „Es gibt da auch keine Verweigerungshaltung der Politik. Wenn die Selbstverwaltung keine Lösung findet, müssen wir eine eigene Entscheidung treffen“, sagte Singhammer beim „Forum Gesundheitspolitik“ des Großhändlers Gehe.
Aus seiner Sicht müsse die Verhandlungsbasis bei 1,75 Euro liegen. Singhammer bezeichnete den Stand der Verhandlungen als „alles andere als erfreulich“. Die Ausgangsbasis müsse das Ergebnis von vor den Sparmaßnahmen sein. „Und nicht das Ergebnis der Sparmaßnahmen“, so der CSU-Gesundheitsexperte.
Zu viel sollten sich die Apotheker allerdings nicht durch einen Eingriff erhoffen, warnte Singhammer: „Ich weiß nicht, ob die Zufriedenheit danach so viel höher ist.“ Daher forderte er die Verhandlungspartner nochmals zu einer gemeinsamen Lösung auf: „Es muss jetzt eine Entscheidung her.“
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hatte sich schon öffentlich in die Verhandlungen eingemischt: Auch Spahn forderte, dass Apotheker und Kassen auf Basis von 1,75 Euro verhandeln sollen. Um dies zu vereinfachen, forderte der CDU-Politiker die Verhandlungspartner auf, ihre Klagen gegen die Schiedssprüche aus 2009 und 2010 fallen zu lassen.
Singhammer kritisierte ebenfalls, dass für die beiden Jahre noch keine verbindlichen Beträge feststehen: „Es kann nicht sein, dass sich die Verfahren im Nachhinein so in die Länge ziehen.“ Notfalls müsse die Politik auch dort eingreifen: „Auch da sollten wir nicht länger zuschauen.“
Eine drastische Absenkung des Abschlags lehnt Singhammer jedoch ab. Angesprochen auf die ursprüngliche Höhe des Zwangsrabattes, als die Kassen den Apothekern 5 Prozent des Abgabepreises in Rechnung stellten, sagte der CSU-Politiker: „Wir haben das damals eingeführt, um die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherungen zu stärken.“ Pläne, den Abschlag auf eine solche Höhe zurückzuführen, gebe es nicht.