Bahr: Letzte Chance Hess

Münster -

Beim Kassenabschlag sind die Fronten zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Apothekerverband (DAV) weiterhin verhärtet: Dem Vernehmen nach konnten sich beide Parteien auch bei der ersten Sitzung der Schiedsstelle nicht annähern. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat beim Westfälisch-Lippischen Apothekertag (WLAT) nun ein Machtwort gesprochen: „Wenn der Abschlag wieder vor Gericht landet, dann muss die Politik eingreifen und etwas festschreiben“, so der Minister.

Am Donnerstag hatten sich Kassen und Apotheker erstmals mit dem neuen Vorsitzenden der Schiedsstelle, Dr. Rainer Hess, getroffen. Offiziell wollte der DAV bislang nichts zu den Verhandlungen sagen. Während die Apotheker weiterhin die Verhandlungsbasis 1,75 Euro fordern, beharren die Kassen darauf, den Zwangsrabatt bei 2,05 Euro festzuschreiben.

Bahr sagte, er „bedauere“, dass die Selbstverwaltung nach so vielen Verhandlungstreffen noch zu keiner Lösung gekommen sei. Er frage sich inzwischen, „ob es noch funktionieren kann“. „Wenn aber selbst Schiedsstellenentscheidungen immer wieder beklagt werden, ist das nicht mein Verständnis von Selbstverwaltung“, so der Minister.

Bahr hielt allerdings fest, dass er die Hoffnung noch nicht verloren habe. Nach wie vor erwarte er, dass Kassen und Apotheker eine Verhandlungslösung finden. Der Minister begrüßte ausdrücklich das Vorgehen von Hess: „Die Suche nach einer Grundsatzentscheidung, die nicht nur ein Jahr umfasst, sondern vielleicht ein paar Jahre in die Zukunft blickt, begrüße ich ausdrücklich.“

Mit Hess hätten die Apotheker eine „große Persönlichkeit“ als Schiedsstellenvorsitzenden, der für solche Entscheidungen die nötige Unabhängigkeit habe. Bahr forderte die Apotheker nochmals auf, für eine Verhandlungslösung zu kämpfen. Die Selbstverwaltung sei grundsätzlich besser als eine zentralistische Vorgabe aus Berlin.

Auf dem WLAT warb der Minister nochmals für das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG). Das Gesetz sei eine Anerkennung dafür, dass die Apotheker die Gemeinwohlpflicht der Notdienste zuverlässig erfüllten.

In Richtung Bundesländer sagte Bahr, dass er sich aus dem Bundesrat konstruktivere Vorschläge gewünscht hätte: „Ich dachte, da kommen tolle Vorschläge. Am Ende steht da aber nur, dass wir zu viel Bürokratie schaffen.“ Er sei auch jetzt noch für alle Vorschläge offen, mit denen das System Notdienstpauschale unbürokratischer gelöst werden könne.