TK: Totale Klinikkontrolle

Berlin -

Die Techniker Krankenkasse (TK) hat sich für eine Änderung der Krankenhausfinanzierung ausgesprochen. Wenn die Länder ihren finanziellen Verpflichtungen ohnehin völlig unzureichend nachkämen, „dann bezahlen wir als Krankenkassen eben alles, inklusive der Investitionskosten“, sagte der TK-Chef Jens Baas. „Dann wollen wir aber dabei mitsprechen, wo Infrastruktur auf- und wo abgebaut wird.“

Faktisch gebe es diese Finanzierung heute in weiten Teilen schon so, so Baas. „Dann kann man es auch rechtlich festschreiben. Und wer bezahlt, sollte auch einen Gestaltungsanspruch haben.“

Er habe zwar Verständnis dafür, dass es in den Ländern aus wahltaktischen Gründen schwierig sei, die Krankenhausinfrastruktur vernünftig zu planen und zu steuern, sagte Baas weiter. „Wenn das aber auf dieser politischen Ebene nicht gelöst werden kann, dann muss man es auf eine andere Ebene ziehen.“

Laut Baas muss die Regulierung der Krankenhäuser entweder ganz übergreifend beim Bund angesiedelt werden. „Oder, was ich für die klügere Variante halte, dann müssen diejenigen, die bezahlen, nämlich die Krankenkassen, stärker mitreden dürfen.“

Bereits vor einem Jahr hatten die Ersatzkassen ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes für die Kliniken gefordert. Damit sollten laut vdek-Chefin Ulrike Elsner unter anderem unnötige Operationen in Krankenhäusern aus rein finanziellem Interesse eingedämmt werden. Der Bund müsse Investitionsquoten festlegen oder sich direkt an den Investitionen beteiligen.

Solche Forderungen waren in der Vergangenheit daran gescheitert, dass die Länder sich vom Bund nicht im Gegenzug in die Klinikplanung hineinreden lassen wollen. Elsner forderte auch mehr bundesweite Vorgaben dafür, welche Kliniken Grundversorgung und besondere Therapien anbieten.

Außerdem wollen die Kassen die Krankenhäuser für die ambulante Versorgung öffnen. Die Koalition kommt diesen Forderungen entgegen: Vor allem wo niedergelassene Ärzte fehlen, sollen Kliniken leichter einspringen können.