„Die deutsche Apothekenlandschaft ist gegenwärtig eine weitgehend wettbewerbsfreie Zone.“ Zu dieser Feststellung kommen die Krankenkassen in einem Positionspapier zur Gesundheitspolitik. Durch Fremd- und ein eingeschränktes Mehrbesitzverbot würden „erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven verschenkt“, moniert der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes in seinem 20-seitigen Schreiben.

„Mit der Beseitigung dieser Markteintrittsbarrieren kann die Effizienz wirksam gesteigert werden bei, wie internationale Erfahrungen zeigen, mindestens gleichbleibender Servicequalität“, heißt es weiter. Damit aber Kassen und nicht Konzerne von den unterstellten Einsparungen profitieren, müsse die Vergütung nach Arzneimittelpreisverordnung entsprechend angepasst werden.

Die Kassen hatten bereits das Votum des Europäischen Gerichtshofs als „verpasste Chance für mehr Wettbewerb in der Arzneimittelversorgung“ bedauert. Das Urteil entbinde die Politik jedoch nicht ihrer „Gestaltungsaufgabe, die Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung zu verbessern“, so die Kassenchefs weiter. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes steht der Aufhebung des Fremdbesitzverbotes durch den deutschen Gesetzgeber nicht entgegen.“

Ansonsten ist das Papier ganz auf mehr Macht für die Kassen ausgerichtet. Im Arzneimittelbereich sollen Rabattverträge und Festbeträge beibehalten werden, dazu kommen für neue Arzneimittel Erstattungshöchstpreise auf der Grundlage der Kosten-Nutzen-Bewertung. Mit den Leistungsanbietern wollen die Kassen künftig mehr Selektivverträge schließen.