Union und FDP wollen den Krankenkassen mehr Spielraum geben und die Erstattung von OTC-Arzneimitteln ermöglichen. Doch über den Vorschlag im Entwurf des Versorgunsggesetzes freuen sich anscheinend nur die Hersteller: Auf Seiten der Kassen halten Schwergewichte wie die AOK, die Barmer GEK oder die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) nichts von den Plänen der Regierung.

Aus Sicht der AOK würden zusätzliche Satzungs- und Ermessensleistungen zu Fehlanreizen führen, und zwar sowohl bei der Inanspruchnahme dieser Leistungen, als auch bei deren Finanzierung und Gewährung. „Nicht verschreibungspflichtige Medikamente wie zum Beispiel Nasentropfen, Hustensaft und Lutschtabletten hat der Gesetzgeber aus der Erstattungsfähigkeit aus wirtschaftlichen Gründen herausgenommen“, sagt ein AOK-Sprecher. Medizinisch begründete Ausnahmen gebe es schon heute.

Auch der DAK erschließt sich der Sinn einer möglichen OTC-Erstattung nicht. „Eine solche Regelung wäre nur eine scheinbare Liberalisierung und würde einen unsinnigen Wettbewerb unter den Kassen auslösen - ohne die Qualität oder Sicherheit der Versorgung zu verbessern“, sagte ein Sprecher.

Bereits gestern hatte Deutschlands größte Krankenkasse, die Barmer GEK, den Vorstoß der Koalition kritisiert. Es bleibe unklar, welche Vorteile die Satzungsregelung haben solle. „Aus unserer Sicht ist das kein neues Wettbewerbsfeld“, hieß es.

Überhaupt ist den Kassen die strittige Passage im Referentenentwurf zu unklar formuliert. Details zur praktischen Umsetzung einer solchen Regelung - von der Verschreibung der OTC-Arzneimittel bis zur Einordnung der Tarife - seien nicht geklärt. Hinter vorgehaltener Hand wird in Kassenkreisen spekuliert, ob Schwarz-Gelb mit möglichst vagen Formulierungen die Zustimmungspflicht im Bundesrat umgehen will.