Kassen wollen Ausgaben drücken

Berlin -

Die Krankenkassen befürchten, dass sie trotz Steuerzuschüssen dauerhaft nicht mit ihren Einnahmen auskommen: Die im Ampel-Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen reichten womöglich nicht aus, um das Defizit zu stopfen, sagte Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Dors Pfeiffer dem Handelsblatt. „Deshalb kann man zum gegenwärtigen Zeitpunkt steigende Beiträge ab 2023 seriös nicht ausschließen.“ Die neue Regierung müsse zudem die Ausgaben in den Blick nehmen.

Grundsätzlich als „wichtiges Signal“ wertet Pfeiffer, dass die Ampel den Bundeszuschuss von normalerweise 14,5 Milliarden Euro den steigenden Ausgaben anpassen will. Allein für das kommende Jahr musste der Bund doppelt so viel zuschießen, um die Kassen zu stabilisieren.

Pfeiffer findet, dass staatliche Zuschüsse nur gesamtgesellschaftliche Aufgaben fließen sollten – wie etwa für die Beiträge von ALG-II-Empfänger:innen oder aktuell für den Gesundheitsschutz in der Pandemie. „Diese ordnungspolitische Trennung muss die Ampel sauber vollziehen.“

Außerdem müsse die Ampel „an die Ausgaben ran“, fordert die GKV-Chefin im Handelsblatt-Interview. Die Apotheken hat die GKV-Chefin dabei nicht als Erstes im Sinn. „Opfer“ des Spargesetzes soll demnach vor allem der Krankenhaussektor sein. Denn die Pandemie habe bewiesen, dass es auf spezialisierte Kliniken ankommt und nicht darauf, „überall ganz viele Krankenhäuser zu haben“. Diese Forderung aus dem GKV-Lager ist allerdings nicht neu.

Bei den Arzneimittelausgaben hätte sich Pfeiffer eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent gewünscht. Die letztlich von der Ampel nicht umgesetzte Maßnahme hätte den Kassen allein fünf bis sechs Milliarden Euro gespart.