Kassen unter Druck

Die Krankenkassen stehen wegen der Kosten für die Schweinegrippe-Impfung weiter unter politischem Druck. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach betonte am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“ erneut, dass die Kassen dafür aufkommen müssten: „Wir haben ja jedes Jahr eine Grippesaison. Das heißt, das sind Kosten, die die Krankenkassen ohnedies bezahlen müssten.“ Es fielen nur die Zusatzkosten für die Impfungen an. „Wir reden vielleicht über 500 Millionen Euro. Ich glaube, dass die Schätzung der Krankenkassen von einer Milliarde Euro zu hoch gegriffen ist.“ Die Kosten würden bei weniger als einem halben Prozentpunkt ihrer bisherigen Ausgaben liegen.

Der Gesundheitspolitiker wies zudem darauf hin, dass es in diesem Jahr einen staatlichen Schutzschirm gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise gebe. „Das heißt konkret, dass Beitragsausfälle, die in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten sind, aus staatlichen Mitteln ausgeglichen werden“, sagte Lauterbach. Er glaube nicht, dass es weitere Zuschüsse geben müsse. Zudem hielt er einigen Kassen vor, sie könnten die Impfdebatte nur als Vorwand für Beitragssteigerungen missbrauchen. Diese Kassen hätten aber auch ohne Schweinegrippe Zusatzbeiträge nehmen müssen,würden sie aber womöglich mit den Impfkosten rechtfertigen.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, sieht ebenfalls die Kassen in der Pflicht. Die von der ständigen Impfkommission vorgeschlagenen Schutzimpfungen seien von den Krankenkassen zu tragen, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. „Wir haben doch genau das bei der letzten Gesundheitsreform in das Gesetz geschrieben.“ Es sei davon auszugehen, dass die Impfkommission auch die Grippeschutzimpfung empfehlen werde. Ferner fügte hinzu: „Ich glaube, im Zusammenspiel Kassen, Länder und Ärzteschaft kann man durchaus auch dazu kommen, dass die Kosten minimiert werden können, ohne dass weniger Menschen geimpft werden müssen.“

Einer Stellungnahme der Gesetzlichen Krankenkassen zufolge wäre bei Mehrkosten von einer Milliarde Euro rechnerisch eine Beitragssatzerhöhung um rund 0,1 Prozentpunkte nötig.