Kassen und Hersteller feilschen um Länderliste

Berlin -

Zwischen Krankenkassen und Herstellern gibt es weiterhin Unstimmigkeiten über die Preisverhandlungen neuer Arzneimittel: In erster Linie geht es um die Vergleichbarkeit deutscher Arzneimittelpreise mit denen anderer Länder. Um den Streit zu schlichten, hat sich nun erstmals die unabhängige Schiedsstelle eingemischt und beiden Parteien vorgeschlagen, wie eine Länderliste entworfen werden könnte.

 

Die Frage der Referenzpreisländer ist entscheidend für die Preisfindung: Beide Parteien können sich bei ihren Forderungen auf Referenzländer beziehen. Können Hersteller und Kassen sich nicht auf einen Preis einigen, muss die Schiedsstelle einen Wert festlegen – ebenfalls mit Bezug auf andere Länder. In der zwischen Pharmaindustrie dem GKV-Spitzenverband ausgehandelten Rahmenvereinbarung für die Preisverhandlungen wurde dieser Punkt offengelassen.

Die Hersteller fordern, dass zu einem Vergleich nur Arzneimittelpreise aus Ländern herangezogen werden, die in ihrer Wirtschaftskraft mit Deutschland vergleichbar sind. Die Pharmaverbände beziehen sich dabei auf eine ähnliche Regelung zur Bestimmung von Impfstoffpreisen: Hier werden vier EU-Mitgliedsstaaten „mit dem am nächsten kommenden Bruttonationaleinkommen“ herangezogen. Aus Sicht der Kassen ist die Impfstoff-Regelung allerdings nicht auf alle neuen Arzneimittel anwendbar. Vielmehr sollten die Preise aller Länder genommen werden, in denen das jeweilige Arzneimittel angeboten wird.

In der vergangenen Woche kamen nun alle Pharmaverbände, der GKV-Spitzenverband und die unparteiischen Schiedsstellenmitglieder erstmals zusammen. Dem Vernehmen nach wollen die Unparteiischen beiden Parteien noch eine Chance geben, sich vor einem Schiedsspruch zu einigen: In einem Schreiben an Kassen und Hersteller sollen die Unparteiischen jetzt gefordert haben, dass die von den Pharmaverbänden vorgeschlagene Länderliste ausgeweitet werden muss. Allerdings müsse die Länderauswahl insgesamt eingeschränkt werden. Welche Einschränkungen die Schiedsstelle beiden Parteien empfiehlt, ist nicht bekannt.

Sollten die Unparteiischen im Sinne der Krankenkassen entscheiden, haben die Hersteller noch ein zweites Eisen im Feuer: In ihrem Positionspapier hatten auch die Gesundheitsexperten der Unionsfraktion die Haltung der Hersteller vertreten, dass die Impfstoffregelung auf alle Arzneimittel ausgeweitet werden solle. Im Rahmen der AMG-Novelle solle eine entsprechende gesetzliche Klarstellung geprüft werden.