GKV-Finanzierungsgesetz

Kassen kritisieren GKV-Reform APOTHEKE ADHOC, 22.09.2010 12:37 Uhr

Berlin - 

Die vom Regierungskabinett beschlossene Reform der Krankenkassenfinanzierung stößt auf breiten Widerstand. Krankenkassen und Arbeitgeber kritisieren vor allem die Beitragserhöhung um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent. Aber auch die in Zukunft nach oben hin offenen Zusatzbeiträge und die Vereinfachung des Wechsels in die Privaten Krankenversicherungen (PKV) sorgen für Unmut.

Der Vorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, zufolge spart die Regierung am falschen Ende: „Die Bundesregierung will den Krankenkassenbeitrag für 50 Millionen Kassenmitglieder und deren Arbeitgeber erhöhen, damit die Einnahmen der Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser weiter kräftig steigen können“, argumentierte Pfeiffer. Zudem würde die Verkürzung der Wartefrist vor einem Wechsel in die PKV den Druck auf die Kassen erhöhen, künftig höhere Zusatzbeiträge zu verlangen.

Auch Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), sieht die PKV als Gewinner der Reform. Neben der Verkürzung der Wartefristen sei auch die Übertragung des Herstellerrabatts nur eine Hilfe für die PKV, ihre defizitäre Ausgabenentwicklung in den Griff zu bekommen. Ballast kritisierte zudem, dass Arbeitgeber weitestgehend verschont blieben: „Die gemeinsame Verantwortung ist ein wichtiger Stabilitätsfaktor für die Gesellschaft.“ Außerdem warnte Ballast vor erheblichen zusätzlichen Verwaltungskosten, die durch die Zusatzbeiträge entstehen würden.

Mit der Öffnung der Zusatzbeiträge zeigte sich dagegen Dr. Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), zufrieden: „Es ist zumindest ein kleiner Schritt auf dem Weg, die Gesundheitskosten vom Arbeitseinkommen abzukoppeln“. Die geplanten Beitragserhöhungen würden aber die Arbeitskosten um mehr als zwei Milliarden Euro nach oben treiben. Dies belaste Wirtschaft und Beschäftigung, erklärte der BDA-Chef.