Kassen kritisieren „Ausgabensteigerungsgesetz“

Berlin -

Für die Krankenkassen bedeutet der neue Referentenentwurf für das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor allem eins: deutlich höhere Ausgaben. So sieht es jedenfalls Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbands, die den neuen Entwurf als „Abgabensteigerungsgesetz“ bezeichnet. Alleine steht sie damit nicht: Auch der Verband der Ersatzkassen (vdek), die AOK und der BKK Dachverband kritisieren die geplante Reform und fordern eine nachhaltige GKV-Finanzpolitik. 

Die Krankenkassen sind von Lauterbachs Vorhaben wenig begeistert – denn seine Pläne bedeuten aus ihrer Sicht für die Kassen vor allem weitere finanzielle Belastung. „Die Politik der einseitigen Belastung muss ein Ende haben. Wir brauchen ein echtes Versorgungsstärkungsgesetz und kein weiteres Beitragszahlerbelastungsgesetz“, fordert Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek.

Gefahr für das Solidarsystem

Auch Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, fordert ein Beenden der steigenden finanziellen Belastungen auf Kassen und Beitragszahler. „Die derzeit kurzsichtige Gesundheitspolitik aus dem Bundesgesundheitsministerium gefährdet massiv die Zukunft des Solidarsystems“, so Bauernfeind.

Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, warnte sogar davor, dass die Wirtschaftlichkeit der Versorgung mit diesem Gesetz aufs Spiel gesetzt werde. Dabei sei die finanzielle Belastungsgrenze der Beitragszahlenden längst erreicht.

Auch der BKK Dachverband fordert eine nachhaltige GKV-Finanzreform, da die Kassen sonst die Beiträge erhöhen müssten. „Da die Kassenrücklagen jedoch – wie vom Gesetzgeber gewollt – nun weitgehend aufgebraucht sind, dreht sich die Beitragsspirale weiter. Das ist ein riskantes Spiel mit der Akzeptanz für unser solidarisches Gesundheitssystem“, sagte Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK.

Studium über Steuern

Eine der neuen Forderungen in Lauterbachs Referentenentwurf ist die Förderung des Medizinstudiums. Die Mittel dazu sollen zukünftig auch von Krankenkassen getragen werden. Finanzierung von Schulen und Universitäten gehöre aber zu den Kernaufgaben des Staates: „Auch die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenkassen zahlen Steuern, damit der Staat seinen Aufgaben nachkommen kann. Wenn sie jetzt auch noch Studienplätze finanzieren müssten, müssten sie doppelt zahlen“, so Stoff-Ahnis. Auch Reimann sieht „wieder das fatale Muster, staatliche Aufgaben und Finanzverantwortlichkeiten systematisch weiter in Richtung GKV zu verschieben“.

Von dem Plan, Gesundheitskioske zu etablieren, ist Lauterbach nicht abgerückt. Auch hier sollen die Kassen zahlen. Stoff-Ahnis sieht hier aber die Kommunen in der Pflicht: „Die jetzt geplante Ausgestaltung der Gesundheitskioske wäre hingegen im Kern kommunale Sozialarbeit und müsste deshalb auch primär von den Kommunen und nicht, wie vorgesehen, vor allem aus den Krankenkassenbeiträgen der gesetzlich Versicherten und ihrer Arbeitgebenden bezahlt werden.“

Keine Honorarsteigerungen

Lauterbachs jetzige Pläne würden dafür sorgen, dass die ländlichen Räume für die Ärztinnen und Ärzte an Attraktivität weiter verlieren, da die zusätzlichen Finanzmittel in erster Linie in eher überversorgte Ballungsräume fließen würden, so Stoff-Ahnis. „Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte werden in Deutschland gut vergütet, notwendige Versorgungsverbesserungen für die Patientinnen und Patienten ergeben sich nicht aus weiteren Honorarsteigerungen. Mit der sogenannten Entbudgetierung für Hausärztinnen und Hausärzte sollen deren Einnahmen um viele hundert Millionen Euro steigen.“

Immerhin: Der GKV-Spitzenverband begrüßt die Ansätze zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung, wie Anreize und Vorgaben hinsichtlich der besseren Erreichbarkeit der Praxen, der bedarfsgerechten Versorgung von pflegebedürftigen Patientinnen und Patienten oder auch die konsequente Nutzung digitaler Anwendungen, wie der elektronischen Patientenakte.