Kassen: „Kein Preiswettbewerb bei Beiträgen“

Berlin -

Die Krankenkassen haben erneut einen Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geschickt und ihn aufgefordert, endlich die gesetzlich vorgeschriebene Strukturreform vorzulegen und die Finanzlücke in der GKV zu schließen.

Auch für 2024 gebe es bei den Krankenkassen eine strukturelle Finanzierungslücke, so Ulrike Elsner (vdek), Franz Knieps (BKK), Jürgen Hohnl (IKK) und Bettina am Orde (Knappschaft). Diese sei zu einem großen Teil auf nicht kostendeckende Beiträge für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld zurückzuführen. „Richtigerweise hatte sich die Koalition im Koalitionsvertrag auf eine Behebung dieser Schieflage verständigt und eine Dynamisierung des Bundeszuschusses sowie höhere Beiträge für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld aus Steuermitteln vorgesehen.“

In der bisherigen Haushaltsdebatte zeichne sich jedoch ab, dass diese Vereinbarungen für das Jahr 2024 erneut nicht umgesetzt würden. Auch die mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) vorgeschriebene Strukturreform für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung lasse auf sich warten.

„Stattdessen haben Sie wiederholt angekündigt, dass eine Finanzierungslücke in 2024 wohl nur durch eine weitere Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes gedeckt werden könne. Dies würde bedeuten, dass ein strukturelles und politisch zu verantwortendes Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung über den eigentlich als Preisgestaltungsinstrument der einzelnen Krankenkassen gedachten Zusatzbeitragssatz finanziert werden müsste. Das ist weder sachgerecht noch akzeptabel. Jede Beitragserhöhung der Krankenkassen hat erhebliche wettbewerbliche Auswirkungen.“

Kein Preiswettbewerb der Kassen

Insbesondere sei das „Preissignal“ nicht von den Krankenkassen zu verantworten ist. „Ständige Erhöhungsrunden widersprechen auch der politischen Prämisse, den Wettbewerb der Krankenkassen auf der Ebene der Versorgung zu organisieren und nicht auf der Ebene des Preises. Wir fordern Sie deshalb auf, mit der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Gesundheitsfinanzierung jetzt zu beginnen! Konkret heißt dies, das Schließen der strukturellen Lücke umgehend anzugehen und die ungerechte Belastung der Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung mit staatlichen und sozialpolitischen Lasten zu beenden.“

Sollte der Bund keine kostendeckende Finanzierung der Bürgergeldbeziehenden schaffen, wäre es angemessener, für 2024 den Allgemeinen Beitragssatz anzuheben. „Für die Planbarkeit der Haushalte der Krankenkassen ist es erforderlich, die rechtlichen Grundlagen für die Anhebung des Allgemeinen Beitragssatzes möglichst zeitnah zu schaffen.“