Kassen-Kampagne: „Was fehlt, zahlst du“

Berlin -

Unter dem Hashtag #WasFehltZahlstDU machen die Betriebskrankenkassen (BKK) deutlich, wie ernst es um die Finanzen der GKV bestellt ist. Die Finanznot betreffe fast 90 Prozent der Bevölkerung und spitze sich weiter zu. Es sei an der Zeit, den Menschen in Deutschland transparent und laienverständlich aufzuzeigen, wo und wie die GKV und damit die Beitragszahler entlastet werden könnten, so der BKK-Dachverband.

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Arbeitgeber zahlen einen hohen Preis für Karl Lauterbachs Untätigkeit bei der Stabilisierung der GKV-Finanzen. Dabei könnte ein großer Teil des Kostendrucks genommen werden, wenn die Bundesregierung endlich an den richtigen Stellschrauben drehen würde“, sagt Vorständin Anne-Kathrin Klemm.

Schon im Koalitionsvertrag habe man versprochen, die staatlichen Zuschüsse an die Entwicklungen anzupassen und zu erhöhen. „Passiert ist bis heute nichts“, kritisiert Klemm. Noch düsterer sehe es bei der Krankenhausfinanzierung aus, die eigentlich Ländersache sei. Hier zahlten die Länder – an die Kaufkraftänderung angepasst – ganze 44 Prozent weniger als noch vor 20 Jahren, während die Krankenhausausgaben der Krankenkassen inflationsbereinigt im gleichen Zeitraum um 70 Prozent gestiegen seien.

„Was fehlt, zahlen die Beitragszahler“

„Der politische Reflex bislang: Was fehlt, zahlen die Beitragszahler. Damit stiehlt sich der Staat aus seiner Verantwortung“, so Klemm. „So geht das nicht mehr lange gut!“

Nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch die Arbeitgeber müssten die Mehrbelastungen tragen. „Mit jedem Prozentpunkt, um den der Beitragssatz steigt, müssen die Arbeitgeber hierzulande derzeit rund 15 Cent pro Arbeitsstunde mehr an die Krankenkasse des Arbeitnehmers abführen“, erklärt Klemm. Bei rund 62 Milliarden geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland im Vorjahr kämen insgesamt etwa 9,3 Milliarden Euro zusammen. „Dieses permanente Schröpfen der Versichertengemeinschaft muss endlich aufhören, und der Staat muss seinen Pflichten nachkommen“, so Klemm.

„Die im Koalitionsvertrag versprochenen Finanzmittel für Bürgergeldbeziehende müssen endlich kommen. Das würde die Beitragszahler auf einen Schlag um rund 9 Milliarden Euro entlasten. Das sind satte 0,5 Beitragssatzpunkte“, rechnet Klemm vor. Eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes bei Arzneimitteln auf 7 Prozent würde den Beitragssatz um weitere 0,2 Prozentpunkte senken.

Darüber hinaus müssten die Länder endlich ihren Verpflichtungen bei der Krankenhausfinanzierung nachkommen, bevor weitere Mittel in einen Transformationsfonds für eine Krankenhausstrukturreform fließen. Die anstehenden Reformen müssten zudem für die Versicherten einen spürbaren Mehrwert in der Gesundheitsversorgung bringen. „Für Klientelpolitik gibt es keinen finanziellen Spielraum und kein Verständnis mehr“, betont Klemm.