Kassen in Finanznöten

Mehr als drei Monate nach dem Start des Gesundheitsfonds mehren sich die Warnungen der Krankenkassen vor einem Milliardendefizit. Die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Dr. Doris Pfeiffer, sagte, die Finanz- und Wirtschaftskrise gehe nicht spurlos an der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorüber. Im Krisenjahr 2009 stünden die Kassen vor einem Einnahme- und einem Ausgabenproblem, sagte der Vorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg Wilfried Jacobs. Gegenüber 2008 sind nach Einschätzung Jacobs Mehrausgaben von 7 Prozent zu erwarten. Dies wäre ein Anstieg auf rund 172 Milliarden Euro.

Der Schätzerkreis von Krankenkassen, Bundesregierung und Bundesversicherungsamt will Ende April eine neue Prognose zu den erwarteten Einnahmen des Gesundheitsfonds vornehmen, der vor allem aus den Beiträgen von Arbeitgebern und Beschäftigten gespeist wird. Bislang ging die Regierung von rund einer Milliarde Euro Defizit aus. Jacobs sagte, er erwarte mehr als zwei Milliarden Euro.

Bereits seit Monaten mahnen die Kassen, dass ihnen die rund 167 Milliarden Euro aus dem Fonds dieses Jahr nicht reichen. Das Bundesgesundheitsministerium rief die Krankenkassen zu strengerer Ausgabenkontrolle auf. Die Kassen hätten zahlreiche Instrumente zur Verfügung, die Versorgung effizienter zu gestalten, die Qualität zu verbessern, Überversorgung abzubauen und die Kosten in den Griff zu bekommen, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

„Sicher ist, dass Einnahmeausfälle in diesem Jahr vom Bund kompensiert werden“, erläuterte Pfeiffer. Ein Darlehen aus Steuermitteln müssten die Kassen aber 2011 zurückzahlen. Demnach droht den Beitragszahlern 2009 zumindest wegen rezessionsbedingter Ausfälle des Fonds keine weitere Belastung durch Zusatzbeiträge. Sie habe aber keinen Grund, an einer Prognose des Bundesversicherungsamtes zu zweifeln, nach der in diesem Jahr rund 20 der derzeit noch 196 Kassen Zusatzprämien erheben werden, sagte Pfeiffer.

Angesichts des Spardrucks fehlt es den Kassen nach eigenen Angaben zudem an Mitteln für Verbesserungen - auch wenn diese dann Geld sparen könnten. „Was bei der Konstruktion des Fonds völlig vergessen wurde, ist die Frage, woher das Geld für notwendige Investitionen in Neues kommen soll“, sagte Pfeiffer. Sie unterstrich trotz allem, dass sich die umlagefinanzierte GKV in der Krise als stabiler Anker bewähre und die Versorgung sichere.