Die Krankenkassen wollen sich bei Einführung der elektronischen Gesundheitskarte nicht unter Zugzwang setzen lassen. GKV-Verbandschefin Doris Pfeiffer warnte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) davor, mit der Androhung von Strafzahlungen auf die Kassen Druck auszuüben.

Rösler wolle dies noch in die aktuelle Gesundheitsreform hineinschreiben lassen, berichtet die Zeitung Die Welt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, forderte die Kassen auf, ihren Verpflichtungen endlich nachzukommen.

Nach den Plänen der Koalition sollen bei Krankenkassen, die bis zum 31. Dezember 2011 nicht an mindestens 10 Prozent ihrer Versicherten die Karten ausgegeben haben, die Verwaltungskosten im Jahr 2012 im Vergleich zu 2010 um zwei Prozent gekürzt werden. Die Ausgabe der Karten durch die Kassen werde zum Teil massiv verzögert, so Flach. „Die Koalition hat mit ihrem Änderungsantrag darauf reagiert.“ Das GKV-Finanzierungsgesetz soll am kommenden Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

Pfeiffer bat Rösler in einem der Welt vorliegenden Brief dringend, die Pläne fallen zulassen. Sie seien unwirtschaftlich, die Strafen für die Kassen völlig
unverhältnismäßig. Es drohe Chaos in den Praxen, heiße es in dem Brief.

Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Stefan Kapferer, erklärte am Samstag: „Es ist mir unverständlich, wie die Kassen heute Regelungen infrage stellen können, die sie gestern noch selbst beschlossen haben. Ich fordere alle Beteiligten auf, sich an die gemeinsamen Absprachen zu halten und diese zügig umzusetzen.“

Bislang haben nur Kassenmitglieder in einem Teil von Nordrhein-Westfalen die neue Gesundheitskarte. Sie trägt ein Foto des Versicherten und einen Chip und soll künftig mehr können als die bisherige Versichertenkarte.