Zwangsabschlag

Kassen: Herstellerrabatt verlängern

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Berlin -

Die Krankenkassen begrüßen die Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), Herstellerrabatt und Preismoratorium unverändert weiterzuführen. Laut Verband der Ersatzkassen (vdek) konnten alleine im vergangenen Jahr dadurch rund 800 Millionen Euro eingespart werden. Damit sei allerdings noch nicht das Volumen erreicht worden, das angepeilt war, sagt vdek-Chef Thomas Ballast. Der AOK-Bundesverband fordert sogar, dass die Maßnahmen bis Ende 2014 verlängert werden.

 

Das BMG hatte in den vergangenen Monaten überprüft, ob das mit dem GKV-Finanzierungsgesetz eingeführte Preismoratorium und die Erhöhung des Zwangsrabattes für Pharmaunternehmen von 6 auf 16 Prozent weiterhin notwendig sind.

Die Regierung habe Herstellerabschlag und Preismoratorium als Übergangsregelung verabschiedet, bis sich die Ergebnisse der frühen Nutzenbewertung nach dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) bemerkbar machen, sagte AOK-Vorstand Uwe Deh. „Die vom Gesetzgeber erwarteten ersten Einsparerfolge des AMNOG dürften deshalb sicher nicht vor Ende 2014 erreicht werden.“ Aus Sicht des AOK-Bundesverbandes müsse man über eine Verlängerung nachdenken, wenn die mit den Preisverhandlungen zwischen Kassen und Herstellern erzielten Einsparerfolge länger auf sich warten lassen.

Die Hersteller hatten argumentiert, dass die Sparinstrumente aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage zurück genommen werden könnten. Die Kassen halten dagegen: „Weder die aktuelle gute Konjunktur noch die derzeitigen Überschüsse im Gesundheitsfonds dürfen darüber hinwegtäuschen, dass die GKV auf nachhaltige Reformen angewiesen ist“, sagt Ballast.

 

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