Kassen haben zu viel Geld

Berlin -

Einige Krankenkassen haben aus Sicht des  Bundesversicherungsamtes (BVA) zu viel Geld. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hat BVA-Präsident Maximilian Gaßner mehrere Kassen aufgefordert, Prämien an ihre Versicherten auszuschütten. Betroffen sind die Techniker Krankenkasse (TK), die Hanseatische Krankenkasse (HEK) und die IKK Gesund plus.

 

Gaßner hat den Kassen dem Bericht zufolge eine Erklärungsfrist bis Anfang Juni eingeräumt. Die im Sozialgesetz festgelegte Höhe der Rücklagen von 1,5 Monatsausgaben werde bei allen drei Kassen „deutlich“ übertroffen, argumentiere der BVA-Chef. In den Briefen werde kein konkreter Betrag genannt. Laut FAZ wird jedoch eine Ausschüttung von mindestens 5 Euro im Monat oder 60 Euro im Jahr je Mitglied erwartet.

In der CDU stieß die Initiative auf Zustimmung. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, sagte dem Blatt: „Es ist richtig, dass das BVA die Kassen stärker unter Druck setzt, Überschüsse endlich als Prämien an die Versicherten zurückzugeben. Krankenkassen sind keine Sparkassen.“

 

 

Im Gesundheitsministerium wurde darauf verwiesen, dass mehr Kassen eine Prämie ausschütten könnten. „Letztlich sollte das alle Krankenkassen betreffen, die die vom Bundesversicherungsamt angelegten Kriterien erfüllen“, sagte ein Sprecher der Zeitung. Für die AOKen etwa ist aber nicht die Bundes-, sondern der Landesaufsicht zuständig.

Der GKV-Spitzenverband äußerte hingegen Kritik: „Angesichts der steigenden Ausgaben für Krankenhäuser, Medikamente und Arzthonorare bei der gleichzeitigen Ankündigung der Regierung, den Bundeszuschuss zu kürzen, haben wir für die Prämien-Zurückhaltung der Krankenkassen großes Verständnis“, sagte ein Sprecher.

Die Kassen erzielten nach den vorläufigen Ergebnissen 2011 einen Überschuss von rund 4 Milliarden Euro. Das Finanzpolster der Kassen gibt das Bundesgesundheitsministerium mit rund 10 Milliarden Euro Ende 2011 an. Der Gesundheitsfonds habe eine Liquiditätsreserve von rund 9,5 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich eine Reserve der Krankenversicherung von insgesamt 19,5 Milliarden Euro.