Kritik an Schmidt

Kassen gegen Präventionspläne

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Die Krankenkassen haben sich gegen die Pläne der Bundesregierung für das neue System der Gesundheitsvorsorge ausgesprochen. Bund, Länder und Gemeinden müssten sich finanziell stärker beteiligen, so die Spitzenverbände der Kassen. Außerdem führe die geplante Stiftung zu unnötiger Bürokratie. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiere, die öffentliche Hand dann aber aus der Verantwortung entlassen werde.

Am Dienstag waren Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bekannt geworden, wonach die Gesundheitsvorsorge künftig bundesweit koordiniert und mit jährlich bis zu 379 Millionen Euro aus Mitteln der Sozialversicherungen gefördert werden soll. Kernpunkt soll demnach die Einrichtung einer nationalen Stiftung „Gesundheitsförderung und gesundheitliche Prävention“ sein, die von allen Sozialversicherungen getragen und finanziert wird. Den Großteil der Kosten sollen mit einem Beitrag von 250 Millionen Euro die Krankenkassen tragen, die private Krankenversicherung soll sich ebenfalls finanziell beteiligen.

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