Pflegeversicherung

Kassen gegen „Pflege-Riester“ dpa, 22.12.2010 10:17 Uhr

Berlin - 

Die Krankenkassen lehnen die Pläne der schwarz-gelben Koalition ab, in der Pflegeversicherung eine private Zusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente einzuführen. Ein individuelles Ansparen würde dem solidarischen Gedanken der Pflegeversicherung nicht gerecht werden, sagte der für die Pflege zuständige Vorstand im GKV-Spitzenverband, Gernot Kiefer, der Frankfurter Rundschau. Da das Risiko, pflegebedürftig zu werden, und der Grad der Hilfsbedürftigkeit in der Bevölkerung ungleich verteilt seien, sei auch die Finanzbedarf jedes Versicherten höchst unterschiedlich.

„Wenn die Politik meint, sie braucht einen Kapitalstock, dann muss dieser kollektiv aufgebaut werden. Nur so lässt sich der erwartete Beitragsanstieg für alle Versicherten abfedern“, sagte Kiefer. Er gehe davon aus, dass spätestens 2014 die Ausgaben der Pflegeversicherung nicht mehr durch Einnahmen oder Rücklagen finanziert werden können. Wenn sich sonst nichts ändere, müsste der Beitragssatz dann von jetzt 1,95 Prozent um etwa 0,15 Punkte erhöht werden, sagte er voraus.

Kiefer warf den Betreibern von Pflegeeinrichtungen vor, Mitschuld am beklagten Fachkräftemangel zu haben. „Wenn ich höre, dass Pflegeeinrichtungen ihre Beschäftigten immer noch unter Mindestlohn bezahlen, dann muss man sich über Personalnot nicht wundern.“ Aber auch der Tariflohn, der im Schnitt zwischen 1700 und 2700 Euro brutto liege, sei nicht gerade ein übermäßiger Anreiz.