Kassen fordern Steuergelder und Strukturreformen

Berlin -

Die Krankenkassen wehren sich gegen die vom Gesetzgeber geplante Anhebung der Zusatzbeiträge. In einer Resolution fordert der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands andere Maßnahmen, unter anderem eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel sowie „Strukturreformen“.

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Finanzlücke von 17 Milliarden Euro im System schließen. Der GKV-Spitzenverband kritisiert, dass der Minister auch auf die Finanzreserven der Krankenkassen zurückgreifen und die Beitragssätze der Versicherten erhöhen will. „Dies stellt eine weitere und schwerwiegende Einschränkung der Finanzhoheit der Selbstverwaltungsorgane dar“, moniert der Kassenverband.

Aus Sicht des GKV-Verwaltungsrats sollte die Politik stattdessen die Beiträge zur Gesundheitsversorgung von ALG-II-Beziehenden anheben und den Bundeszuschuss dynamisieren: „Der Staat – also Bund, Länder und Kommunen – muss endlich seinen Verpflichtungen nachkommen und die Ausgaben, die den Krankenkassen dadurch entstehen, dass sie originäre staatliche Aufgaben übernehmen, ordnungspolitisch korrekt und vor allem vollständig aus Steuermitteln übernehmen.“ Alleine für die Versorgung der ALG-II-Beziehenden erhielten die Kassen jährlich rund zehn Milliarden Euro weniger vom Staat, als sie für diese Versorgung ausgeben müssten.

Mit einer Senkung der Mehrwertsteuer für Arznei- und Hilfsmittel von 19 Prozent auf 7 Prozent könne eine weitere substanzielle und dauerhafte Entlastung der GKV-Finanzen erreicht werden, so der Verwaltungsrat. Dies sei sachlich begründet europarechtlich explizit möglich. „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum (lebens-)notwendige Humanarzneimittel höher besteuert werden als z. B. Süßigkeiten, Katzenfutter oder Tierarzneimittel.“ Die Kassen würden allein mit dieser Maßnahme um mehr als 5 Milliarden Euro entlastet, so der GKV-Spitzenverband. Für die Apotheken hätte aufgrund des Kassenabschlags eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes allerdings unmittelbar negative Konsequenzen.

Nicht weiter ins Detail geht der Verwaltungsrat mit ihrer Forderung nach „nachhaltigen Strukturreformen“, die aber unumgänglich seien, um die gesetzliche Krankenversicherung zukünftig finanzierbar zu halten.

Eine Belastung der Bürger:innen und Unternehmen sei dagegen gerade vor dem Hintergrund der massiven Kostensteigerungen unbedingt zu vermeiden. „Dringend zu vermeiden ist, dass die Wirksamkeit des Weiteren, von der Bundesregierung angekündigten Energieentlastungspakets durch eine Anhebung der Zusatzbeitragssätze konterkariert wird.“