Kassen fordern Sparpaket

Die Krankenkassen fordern von der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Maßnahmen zur Begrenzung ihrer Ausgaben. In einem gemeinsamen Brief fordern verschiedene Kassenverbände und Krankenkassen eine Verdopplung des Herstellerabattes auf Arzneimittel auf 12 Prozent. Damit könne das GKV-System um 600 Millionen Euro entlastet werden; bei einer Erhöhung auf 16 Prozent sogar um eine Milliarde Euro. Unterzeichnet ist der Brief von VdAK/AEV, BKK- und IKK-Bundesverband, Barmer, DAK, GEK, KKH und TK.

Im Gesundheitsministerium hält man den einheitlichen Beitragssatz ab 2009 zwar für ausreichend; dennoch hatte die Ministerin jüngst ein Sparpaket angedroht, sollte die Kosten-Nutzen-Bewertung für neue Arzneimittel im kommenden Jahr nicht umgesetzt werden. Scharfe Kritik an den Forderungen der Kassen kam erwartungsgemäß von den Herstellerverbänden.

Aus Sicht des Spitzenverbandes der Krankenkassen sollen außerdem die Ausgaben der Krankenhäuser gedeckelt werden. Nur so seien die Mehrausgaben auf die geplanten 3,5 Milliarden Euro zu begrenzen. Ansonsten drohe ein Anstieg um 4,6 Milliarden Euro.

Bekanntermaßen sind die Kassen mit dem vom Schätzerkreis veranschlagten einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent nicht zufrieden. Aus ihrer Sicht entsteht dadurch ein Finanzloch von 2,6 Milliarden Euro. Dies entspreche 0,26 Beitragspunkten. Ohne weitere Sparmaßnahmen müssten die Kassen diese Mehrbelastung nach eigenen Angaben in Form von Zusatzbeiträgen an die Versicherten weitergeben.

Ein Einsparpotenzial von 700 Millionen Euro könnte aus Sicht der Kassen gehoben werden, wenn Mehrleistungen der Krankenhäuser im Jahr 2009 nur noch bis zu 35 Prozent vergütet würden. Weitere 600 Millionen Euro könnten die Kassen laut Schreiben mit einer Schließung der Lücke zwischen den Landesbasisfallwerten und den durchschnittlichen krankenhausindividuellen Basisfallwerten sparen.