Kassen fordern mehr Spezialstaatsanwälte

Berlin -

Nicht erst seit der Pandemie gibt es schwarze Schafe im Gesundheitswesen – doch die Corona-Lage hat die Kontrolle schwieriger gemacht. Der GKV-Spitzenverband fordert, dass die Ermittlungsbehörden sich besser vernetzen und spezialisierte Abteilungen aufbauen.

„Landesweit einheitliche, spezialisierte Ermittlungsstrukturen sind besonders effektiv und haben sich bei der Bekämpfung von Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen als sehr wirksam erwiesen“, so Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. „Das zugrundeliegende Sozialversicherungsrecht ist komplex, da nicht nur gesetzliche, sondern auch die vertraglichen Vorgaben zu den Leistungs- und Abrechnungsbeziehungen zu beachten sind. Hinzu kommt, dass das Gesundheitswesen in seiner Entwicklung dynamisch ist und sich gesetzliche Rahmenbedingungen häufig verändern.“

Die heute vorgestellte Bilanz der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) dokumentiere, dass eine effektive Strafverfolgung von Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen vor allem dann erfolgreich gelinge, wenn sich Staatsanwälte längerfristig und durchgängig mit dieser Spezialmaterie befassten und durch Bündelung von Fachkompetenzen eine entsprechende Expertise aufbauen könnten.

„Der Freistaat Bayern setzt neue Maßstäbe: Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern werden die Spezialstaatsanwälte der ZKG auch durch Spezialermittler der Kriminalpolizei unterstützt. Als besonders wichtig ist die zusätzliche personelle Verstärkung durch Abrechnungsfachkräfte für das Gesundheitswesen sowie IT-Forensiker anzusehen.“

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat laut Kiefer bereits im vergangenen Jahr an die Länder appelliert, diese Entwicklung konsequent fortzusetzen und in den länderübergreifenden Gremien zu beraten. „Die Strafverfolgung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen muss so effizient wie möglich werden, und sollte deshalb im kommenden Jahr auch von der Justiz- und Innenministerkonferenz aufgegriffen werden.“