Kassen fehlen 7,5 Milliarden Euro

Den Krankenkassen droht im kommenden Jahr ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro. Das geht aus den heute vorgelegten Zahlen des Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt (BVA) hervor. Im Jahr 2010 erwarten die Experten Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 174,2 Milliarden Euro; die Einnahmen des Gesundheitsfonds würden voraussichtlich 167,2 Milliarden Euro einschließlich des Bundeszuschusses in Höhe von 11,7 Milliarden Euro betragen.

Basis der Prognose ist, dass der einheitliche Beitragssatz bei 14,9 Prozent bleibt und der Steueranteil im Gesundheitsfonds im kommenden Jahr steigt.

Für das Jahr 2009 rechnet der Schätzerkreis aus Experten des BVA, des Bundesgesundheitsministeriums und der Krankenkassen mit Ausgaben in Höhe von 167,1 Milliarden Euro. Dabei sind schon voraussichtliche Ausgaben für die Impfung gegen die sogenannte Schweinegrippe in Höhe von 0,6 Milliarden Euro berücksichtigt. Die voraussichtlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds betragen 165,3 Milliarden Euro.

Unabhängig davon weise der Gesundheitsfonds den Krankenkassen die zugesagten 166,8 Milliarden Euro sowie 0,8 Milliarden Euro aufgrund der Konvergenzregelung zu, teilte der Schätzerkreis am Abend mit. Der Fehlbetrag des Gesundheitsfonds habe sich wegen einer positiven Beitragsentwicklung gegenüber der letzten Schätzung somit auf 2,3 Milliarden Euro vermindert.

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, forderte, nun müsse die Ausgabenseite in den Blick genommen werden. „Angesichts der dramatischen Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen die Einnahmen der Pharmaindustrie, der Krankenhäuser und der Ärzte nicht ungebremst steigen.“

Allerdings ist nach Pfeiffers Einschätzung davon auszugehen, „dass selbst mit einem sehr engagierten Sparpaket dieses Minus nicht komplett ausgeglichen werden kann, ohne dass die Versorgungsqualität der über 70 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland leiden würde“. Sie forderte die neue Regierungskoalition zu Entscheidungen auf der Einnahmeseite über den notwendigen Defizitausgleich auf.

Die Finanzprobleme dürften die Koalitionsverhandlungen zum schwierigen Punkt Gesundheit erschweren. Die FDP, die den Gesundheitsfonds ganz abschaffen will, sieht sich durch das Defizit in ihrer Kritik am Fonds bestätigt.

Um die sich abzeichnende Finanzlücke zu schließen, könnte die Bundesregierung mehr Steuergelder als geplant in den Gesundheitsfonds fließen lassen oder rasch ein neues Sparpaket für das Gesundheitswesen beschließen. Möglich wäre auch eine Anhebung des Einheitsbeitragssatzes von derzeit 14,9 Prozent. Bei der Union, vor allem aber bei der FDP gibt es aber deutliche Vorbehalte gegen eine Erhöhung der Sozialabgaben.