„Während GKV und SPV aufgrund steigender Ausgaben aus den letzten Löchern pfeifen und jetzt entschieden gegengesteuert werden müsste, soll im Gesundheitsetat für das kommende Jahr alles beim Alten bleiben: Keine Dynamisierung des Bundeszuschusses zur GKV, weiterhin keine finanzielle Unterstützung für die SPV und keine Anhebung staatlicher Leistungen für die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehenden“, kritisiert Klemm.

Der heute ins Parlament eingebrachte Haushaltsentwurf gleiche einem schlechten Witz. Statt endlich die Notbremse zu ziehen und auf eine effiziente Verwendung der vorhandenen Mittel zu drängen, bürde die Bundesregierung den Kranken- und Pflegekassen immer mehr Aufgaben auf, für die sie nicht zuständig seien, die sie aber finanzieren müssten. Auch der Bundesrechnungshof hat den Bund dafür kürzlich gerügt.

Kassensturz nötig

Es bestehe dringender Handlungsbedarf, um die Kassen zu stabilisieren. „Es bedarf eines Kassensturzes, hohe Ausgabenrisiken und ihre Ursachen müssen analysiert werden“, fordert Klemm. Die vorhandenen Mittel, die angesichts der derzeit noch guten Beschäftigungslage, der Lohnsteigerungen und der Beitragssatzerhöhungen nicht unerheblich seien, müssten effizient eingesetzt werden. Alle geplanten gesetzlichen Maßnahmen müssten zudem genau auf ihre Auswirkungen auf die Versorgung geprüft werden. „Geschenke und Klientelpolitik ohne positive Auswirkungen für die Versicherten, Patientinnen und Patienten sowie Pflegebedürftigen können wir uns derzeit nicht leisten“, so Klemm.

Das Parlament müsse jetzt seine Macht nutzen und den Rückenwind des Bundesrechnungshofes nutzen, um für ein Gesundheitsbudget zu kämpfen, das die angespannte Lage der GKV und SPV berücksichtigt und die Beitragszahler entlastet, appellierte Klemm.