Kassen beharren auf Zuzahlung

Nach dem Willen der Krankenkassen sollen sich Patienten auch weiterhin an den Kosten für Arzneimittel und medizinische Behandlungen beteiligen. In einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss warnte ein Vertreter des GKV-Spitzenverbandes vor steigenden Kosten, wenn die Zuzahlungen komplett gestrichen werden würden. Dies hatte die Fraktion Die Linke in einem Antrag gefordert.

Der Höchstbeitragssatz der GKV-Mitglieder würde sich den Angaben zufolge in diesem Fall von derzeit 575 Euro im Monat auf 852 Euro erhöhen. Daran gekoppelt würde auch der Satz für die Pflegeversicherung steigen. Die Linke hatte gefordert, die Zuzahlungen für Medikamente, Krankenhausaufenthalte, Krankengymnastik sowie die Praxisgebühr abzuschaffen. Die Instrumente seien zutiefst unsozial und hätten die beabsichtigte Steuerungswirkung nicht erreicht, hieß es zur Begründung.

Der Bundesverbandes der Arbeitgeber (BDA) lehnte den Vorschlag als „Überstrapazierung des Solidarprinzips“ ab. Wenn eine Veränderung der Selbstbeteiligung beschlossen werden sollte, dann „nur nach oben“, sagte ein Vertreter. Der Anteil der Selbstzahlungen liege mit 2,5 Prozent ohnehin unter dem OECD-Durchschnitt von 3 Prozent, gemessen an den Konsumausgaben privater Haushalte.

Verschiedenen Sozialverbände, darunter der Bundesverband der Volkssolidarität und der Sozialverband VDK Deutschland unterstützen den Antrag der Linksfraktion und betonen den ihrer Meinung nach unsozialen Charakter von Zuzahlungen. Der Einzelsachverständige Jens Holst verwies auf Studien aus dem europäischen Ausland, wonach Zuzahlungen für die Kassen sogar negative Effekte haben. Da Patienten nicht zum Arzt gingen, würden Krankheitsverläufe komplizierter und die Kosten am Ende sogar steigen.