Kassen bangen um ihre Kassen

Berlin -

Der GKV-Spitzenverband hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD positiv zur Kenntnis genommen. Allerdings weisen die Kassen auch darauf hin, „dass mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen deutlich höhere Kosten verbunden sind“, so GKV-Chefin Dr. Doris Pfeiffer.

„Wir begrüßen es, dass die Koalition die Pflege stärken will. Das ist für uns ein wichtiger und richtiger Schritt in der Alten- wie in der Krankenpflege. Wichtig ist, dass die Pflege auch tatsächlich bei den Pflegebedürftigen und den Patienten im Krankenhaus ankommt. Dazu gehört es, auf die Pflegequalität zu achten und zu verhindern, dass durch die Hintertür das Selbstkostendeckungsprinzip wieder eingeführt wird“, so Pfeiffer.

Die GKV-Chefin findet es auch richtig, die Vergabe von Terminen bei Fachärzten für gesetzlich Versicherte zu verbessern. „Wir bleiben jedoch skeptisch, dass dies über eine Angleichung der Arzthonorare erreicht werden kann.“ Daher sei es ein guter Schritt, nun die Machbarkeit einer solchen Entwicklung durch eine Kommission zu untersuchen.

Der Koalitionsvertrag greift aus Sicht der Kassen viele weitere wichtige Themen auf, etwa bei der sektorenübergreifenden Versorgung, der Digitalisierung, der Notfallversorgung oder in der Prävention. „Das alles wird helfen, die Versorgung der Menschen in den kommenden Jahren weiter auszubauen und zu stärken.

Angesichts der bevorstehenden Ausgaben sei es umso wichtiger, „dass die Koalition nun auch zeitnah die verabredeten kostendeckenden Beiträge für die gesetzlich versicherten ALG-II-Bezieher einführt“, so Pfeiffer.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie zeigte sich dagegen enttäuscht von den Ergebnissen zur Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag. Dr. Martin Zentgraf, BPI-Vorstandsvorsitzender: „Unter den vielversprechenden Überschriften Digitalisierung, Sicherheit oder Forschungsförderung ist wenig Konkretes zu finden, das in die Zukunft der Arzneimittelversorgung investiert.“

Zwar versprächen die Parteien einen Breitbandausbau, es fehle jedoch an tragfähigen Geschäftsmodellen: „Digitale Angebote zum Vorteil von Patienten müssen erstattungsfähig werden“, fordert der BPI. Der versprochene Einsatz für die Pharmakotherapie und ihre Sicherheit sei zwar erfreulich, die Umsetzung werde aber „durch die rigide Sparpolitik im Arzneimittelmarkt“ gebremst.

Union und SPD hätten vereinbart, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Investitionen in Forschung und Entwicklung aufzuwenden und eine steuerliche Forschungsförderung zu verankern. „Versäumt wurde hier ein Bekenntnis zu standortorientierten mittelständischen Unternehmen, die an der Entwicklung von Arzneimitteln auf Basis bewährter Wirkstoffe arbeiten“, moniert der BPI. Verbandschef Dr. Martin Zentgraf: „Gemessen an der im Koalitionsvertrag zurecht in den Mittelpunkt gestellten Patientenorientierung enthält dieser eine klaffende Lücke: Arzneimittel und ihre zentrale Rolle für Leben und Wohlergehen von Patienten kommen nur am Rande vor. Kein Wort zum Stellenwert innovativer Arzneimittel auf Basis bewährter und neuer Wirkstoffe. Kein Wort zum Stellenwert der Selbstmedikation. Kein Wort zur Rolle der standortgebundenen Pharmaindustrie für die Sicherstellung der Versorgung der Patienten in Zeiten von Lieferengpässen.“ Beim nächsten Pharmadialog wollen die Unternehmen ihre Punkte einbringen.