Bundeswirtschaftsministerium

Kartellamtschef wird Staatssekretär

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Bernhard Heitzer, bislang Präsident des Bundeskartellamt, wird Staatssekretär im FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) online. Unter dem neuen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle soll Heitzer laut Bericht die Verantwortung für Personal und Organisation, Grundsatzfragen und Mittelstandspolitik übertragen bekommen.

Heitzer ist selbst FDP-Mann und war schon 1977 als Referent im BMWi tätig, 1987 wurde er sogar persönlicher Referent des damaligen FDP-Bundeswirtschaftsministers Martin Bangemann. Von 2004 bis 2007 war Heitzer Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

In der Pharmabranche ist Heitzer vor allem wegen zwei Verfahren in seiner Funktion als Chef des Bundeskartellamtes bekannt: Im Mai 2008 verhängte die Behörde wegen Preisvorgaben für Apotheken ein Bußgeld von rund 10 Millionen Euro gegen Bayer Vital.

Gegen die ABDA, drei Landesapothekerverbände sowie Einzelpersonen hatte das Bundeskartellamt Anfang Juli Bußgelder von zusammen 1,2 Millionen Euro verhängt. Die Gerichtsverhandlungen wegen eines vermeintlichen Boykottaufrufs gegen den Großhändler Gehe nach der DocMorris-Übernahme durch Celesio stehen noch aus.

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