Kartellamt prüft Zusatzbeiträge

Wegen der Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen hat das Bundeskartellamt förmliche Verfahren gegen neun Kassen eingeleitet. Die Wettbewerbsbehörde sehe ausreichende Hinweise für den Verdacht auf Absprachen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf das Kartellamt. Der Spitzenverband der Krankenkassen wies dies zurück. Auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn bezeichnete das Vorgehen als unsinnig. Das Bundesversicherungsamt hatte zuletzt die Krankenkassen gegen den Verdacht der Kartellabsprache in Schutz genommen.

GKV-Sprecher Florian Lanz rechtfertigte die Zusatzbeiträge als Konsequenz aus der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds. „Zeitpunkt und Höhe der jeweiligen Zusatzbeiträge ergeben sich aus den gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen und müssen erst für jede einzelne Kasse individuell von der Kassenaufsicht genehmigt werden“, sagte Lanz.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Spahn sieht nach eigenen Angaben keine Hinweise auf eine Kartellbildung. „Wenn Kassen zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterschiedlich hohe Zusatzbeiträge erheben und sie zusammen nur einen kleinen Marktanteil haben, dann sehe ich nicht, wie man von einem Kartell sprechen kann“, sagte Spahn der in Stuttgart erscheinenden Zeitung Sonntag aktuell. Dagegen bezeichnete FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach das Vorgehen als „folgerichtig“. Nun müsse sich zeigen, ob Krankenkassen wirklich wie normale Unternehmen zu behandeln seien.

Den Krankenkassen fehlen in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro. Dieses Defizit wollen die DAK und weitere Krankenkassen mit Zusatzbeiträgen ihrer Versicherten zwischen 8 und 37,50 Euro pro Monat ausgleichen. Das Bundesversicherungsamt hatte Ende Januar mitgeteilt, keine Hinweise auf eine Preisabsprache der Krankenkassen zu haben.