Kartellamt nimmt Kassen ins Visier

Die angekündigten Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen beschäftigen das Bundeskartellamt. „Wir sehen uns das sehr genau an“, sagte ein Sprecher der Behörde in Bonn und bestätigte damit Medienberichte. Dies bedeute allerdings nicht, dass das Kartellamt bereits ein formelles Verfahren eingeleitet habe, betonte er. Die Behörde erhalte laufend Beschwerden und Hinweise und gehe ihnen nach.

Der Kartellamtssprecher sagte, überwiegend sei die Behörde auch für Krankenkassen zuständig, zum Beispiel bei der Fusionskontrolle. Ob sie auch für die Zusatzbeiträge zuständig wäre, ist umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach einem Handelsblatt-Bericht verärgert über die angekündigten Zusatzbeiträge und sagte: „In anderen Fällen wäre das ein Fall für das Kartellamt.“