Kanzleramtschef: Kontaktsperre mindestens bis 20. April

Berlin -

Kanzleramtschef Helge Braun hat klargestellt, dass es vor dem 20. April keine Lockerungen der bestehenden Einschränkungen geben werde. „Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. „Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen.“ Derweil will US-Präsident Donald Trump in der kommenden Woche über Lockerungen reden – und hält sich schon jetzt selbst nicht an die Vorgaben.

Ältere Menschen müssten noch deutlich länger als Jüngere mit Kontakteinschränkungen rechnen, so Braun. „Eines ist allen Modellen gemein, egal, wie wir uns entscheiden: dass die älteren und vorerkrankten Menschen in unserer Gesellschaft wirksam vor einer Infektion geschützt werden müssen, bis es einen Impfstoff gibt.“

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für zu früh, um über eine Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu sprechen. Das hatte sie am Donnerstag klargemacht. Wie Merkel sieht auch Braun als Messlatte für eine Trendwende und als Entscheidungsgrundlage für eine Lockerung der Einschränkungen die Entwicklung der Infektionsgeschwindigkeit. „Wenn wir es schaffen, die Infektionsgeschwindigkeit so zu verlangsamen, dass wir zehn, zwölf oder noch mehr Tage haben bis zu einer Verdopplung, dann wissen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ Zuletzt verdoppelten sich die Fallzahlen in etwa alle drei Tage. „Unmittelbar nach Ostern werden wir sagen können, wie es generell nach dem 20. April weitergeht.“

Er habe den Eindruck, dass sich die Bevölkerung vorbildlich an die Regeln halte. „Und deshalb bin ich überzeugt, dass wir in einigen Tagen ihren Erfolg sehen werden“, betonte Braun. Er will sich nach eigenen Angaben an einem wie in Südkorea praktizierten Mix aus Maßnahmen orientieren. „Die haben zum einen genau solche Kontaktbeschränkungen gemacht, wie wir das jetzt in Deutschland praktizieren. Sie haben darüber hinaus ein digitales Tracking verwendet, über das man quasi vollautomatisiert erfährt, falls man Kontakt zu Infizierten hatte.“ Daneben habe das Land einen sehr breiten Ansatz beim Testen.

Mit Blick auf das bessere Ausfindigmachen von Kontaktpersonen, zum Beispiel über eine spezielle Daten-App, betonte Braun, dass es sich mit dem Datenschutz vereinbaren lassen müsse. „Bei uns sähe sowas sicherlich ganz anders aus, als die Kontaktnachverfolgungs-App in China.“

US-Präsident Donald Trump will Anfang kommender Woche mit seinen Experten Gespräche zur möglichen Lockerung der restriktiven Richtlinien im Kampf gegen das Coronavirus führen. Die US-Wirtschaft sollte „sobald wie möglich“ wieder offen für Geschäfte sein, sagte Trump am Freitagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Dies müsse allerdings auch „sicher“ sein, sagte Trump. „Priorität haben Leben und Sicherheit, dann die Wirtschaft.“

Anders als noch Anfang der Woche wollte sich Trump nicht auf ein genaues Datum festlegen. Er hoffe, es werde nicht Monate dauern, sagte Trump. „Ich hoffe, es verschwindet schneller“, sagte er mit Blick auf das Virus. Am Dienstag hatte er noch gesagt, er wolle die weitgehende Stilllegung des Landes bis Ostern aufgehoben sehen. Die auch von den Bundesstaaten verhängten Beschränkungen des öffentlichen Lebens lassen einen Einbruch der US-Wirtschaft befürchten.

Trumps Regierung prüft inzwischen eine gebietsweise Lockerung der Beschränkungen. Es sei wichtig, über die Teile des Landes zu
sprechen, die bislang kaum von der Coronavirus-Epidemie betroffen seien, sagte Trump. Die Regierung will das Land dafür in Bezirke mit niedrigem, mäßigem und hohem Risiko einteilen.

Trump selbst hält sich nicht an seine eigenen Vorgaben, die vorsehen, dass Ansammlungen von mehr als zehn Menschen vermieden werden sollen. Insgesamt 15 Kabinettsmitglieder, Berater, Kongressmitglieder und Senatoren umringten den Präsidenten am Freitag dicht gedrängt im Oval Office, als Trump im Weißen Haus ein Gesetz unterzeichnet, mit dem rund zwei Billionen US-Dollar in die kriselnde US-Wirtschaft gepumpt werden sollen.

Den von der US-Gesundheitsbehörde CDC vorgeschlagenen Sicherheitsabstand von zwei Metern zu anderen Personen hielt bei der Zeremonie keiner der Anwesenden ein. Der CNN-Journalist Jim Acosta – der als Trump-Kritiker bekannt ist – spottete anschließend auf Twitter: „Soziale Distanzierung? Nicht bei der Unterzeichnung des Konjunkturgesetzes im Oval Office.“