Kampfabstimmung: Dittmar gewinnt gegen Franke

Berlin -

Nach der Unionn hat jetzt auch die SPD wichtige Personalentscheidungen getroffen: In einer Kampfabtsimmung in der SPD-Fraktion hat sich Sabine Dittmar gegen Edgar Franke durchgesetzt. Dittmar wurde damit zur neuen Gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD gewählt. Dittmar folgt auf Hilde Mattheis, die nicht mehr kandidiert hatte. Franke, zuletzt Vorsitzender des Gesundheitsauschusses, ist jetzt einfaches Mitglied in diesem Gremium.

Die Entscheidung zwischen Franke und Dittmar fiel knapp aus. In der Abstimmung in der AG Gesundheit der SPD-Fraktion gab es zuvor eine 5 zu 4 Mehrheit für Franke. In der SPD-Fraktionssitzung konnte sich dann Dittmar mit gut 30 Stimmen Mehrheit gegen Franke durchsetzen. In der SPD-Fraktion gab es zuvor Verärgerung über die starke Beteiligung der Länder in der GroKo-Verhandlungsgruppe. Für die Fraktion sitzen dort nur Fraktions-Vize Karl Lauterbach und Franke am Tisch. Das könnte bei der Entscheidung ebenso eine Rolle gespielt haben, wie die Frauenquote. Bei der Besetzung der anderen Sprecherposten gibt es ein deutliches Männer-Übergewicht. Zudem gehört Dittmar wie zuvor Mattheis zur SPD-Parteilinken. Franke gehört dem konservativen Seeheimer Kreis an.

Als weitere Mitglieder neben Dittmar und Franke vertreten folgende Politiker die SPD im Gesundheitsausschuss: Heike Baehrens, Bärbel Bas, Dirk Heidenblut, Hilde Mattheis, Claudia Moll, Bettina Müller und Martine Stamm-Fibich. Diese Politiker bilden auch die AG Gesundheit der SPD-Fraktion.

Dittmar ist bei den Apothekern gut bekannt: Als Berichterstatterin für das Thema Apotheken war die Medizinerin auf zahlreichen Podiumsdiskussionen präsent. Ihre politische Karriere startete die Hausärztin 2008 bei der Landtagswahl in Bayern. Für den Wahlkreis Bad Kissingen wurde sie in den Landtag gewählt. Den Sprung in den Bundestag schaffte die 53-jährige erstmals 2013 über die Landesliste der SPD Bayern. Bei der Bundestagswahl 2017 zog sie erneut über die Landesliste ein.

Die Apotheker werden die Personalie Dittmar mit gemischten Gefühlen sehen: Einerseits setzte sich Dittmar für eine bessere Honorierung von Rezepturen und BtM-Rezepten ein. Allerdings sagte Dittmar bereits einen Tag nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 Nein zu einem Rx-Versandverbot: „Wir können den Versandhandel den Verbrauchern nicht mehr wegnehmen“, sagte sie gegenüber APOTHEKE ADHOC. Außerdem sah sie rechtliche Probleme. Stattdessen schlug Dittmar eine „differenzierte Honorarordnung“ für Apotheken vor. „Wir müssen jetzt gesetzgeberisch nach einer Antwort auf das EuGH-Urteil suchen“, sagte Dittmar und weiter: „Wenn wir heute in den Supermärkten bereits Erkältungsmittel kaufen können, können wir den Verbrauchern den Versandhandel kaum wieder wegnehmen.“

Kritisch äußerte sich Dittmar auch zur Anzeigen-Kampagne und zur Unterschriftenaktion der ABDA: „Die Apothekerschaft hat aus meiner Sicht bessere Argumente als diese populistische Unterschriftenaktion, die in keiner Weise den Sachverhalt wiedergibt, um ihren Stellenwert im Gesundheitssystem deutlich zu machen”, so Dittmar im Herbst 2016: „Anstatt Ängste zu schüren und antieuropäische Stimmung zu verbreiten, erwarte ich von einer Standesvertretung wie der ABDA, dass sie eine faktenbasierte Debatte führt.“ Gemeinsam mit Franke schlug Dittmar vor, zur Schaffung gleichlanger Spieße für deutsche und ausländische Apotheken Boni bis zu einem Euro befristet zuzulassen. Nach zwei Jahren sollte Bilanz gezogen und das Honorar auf neue Füße gestellt werden.

Anders als die ABDA sieht Dittmar offenbar auch im Honorargutachten des Bundeswirtschaftsministeriums interessante Ansätze: „Das Gutachten des BMWi wird zweifelsohne wichtige Erkenntnisse liefern, basiert es doch auf den Angaben, die die Apotheker selbst aus ihrem Arbeitsalltag gemacht haben. Es wäre schon sehr verwunderlich, wenn man diese Expertise nicht nutzen würde“, sagte Dittmar noch vor der Veröffentlichung. Das Gutachten des BMWi werde „garantiert viele wichtige Informationen liefern, auf deren Grundlage das Apothekenhonorar differenzierter ausgestaltet werden kann“.