Kammer soll über Rx-Boni abstimmen Alexander Müller, 29.05.2013 17:35 Uhr
Spätestens seit der Gründung der „Interessengemeinschaft Deutscher Apothekerinnen und Apotheker“ (i-DAA) kann Westfalen-Lippe als Hochburg der Protestapotheker gelten. Entsprechend munter verspricht die Kammerversammlung am 19. Juni zu werden. Einer der Protestler, Dr. Christoph Klotz, will die Beitragsordnung umkrempeln. Außerdem soll die Kammer Klarheit bei Rx-Boni schaffen und Bußgelder in den Notdienst-Fonds stecken, fordert Klotz.
Die Kammer hatte zuletzt in einem Rundschreiben erneut an alle Mitglieder appelliert, keine Rx-Boni zu gewähren. Anderenfalls müssten die Apotheker mit der Einleitung berufsgerichtlicher Verfahren rechnen.
Über diese Ankündigung soll die Kammerversammlung dem Antrag zufolge in geheimer Abstimmung befinden. Der AKWL-Vorstand soll dadurch entweder bei der Ahndung jedweder Boni unterstützt werden oder – bei einer Mehrzahl von Nein-Stimmen – Boni bis zur wettbewerbsrechtlichen Spürbarkeitsschwelle dulden.
Da der Bundesgerichtshof (BGH) die Tolerierung der Rx-Boni durch die Kammern offen gelassen habe, müsse die Kammerversammlung Farbe bekennen. Dies hätte eine Signalwirkung unter den Kammerangehörigen, begründet Klotz seinen Antrag.
Der Arzt und Apotheker fordert in einem weiteren Antrag, dass die Kammer mit allen kassierten Bußgelder aus berufsgerichtlichen Verfahren die Zahlungen aus dem Notdienst-Fonds aufstockt. Die Bußgelder seien schließlich keine feste Größe im Haushalt – und könnten der Kammer somit auch nicht fehlen, begründet Klotz.
Ein weiterer Antrag sieht vor, dass umsatzstarke Apotheken Teile der Kammerbeiträge von kleineren Apotheken übernehmen sollen. Dazu sollen die ersten 500.000 Euro Umsatz vom Kammerbeitrag freigestellt werden, fordert Klotz. Etwas mehr als eine Million Euro würden so von unten nach oben umverteilt.