Musterbriefe für Rx-Versandverbot

Berlin -

Mit einer Briefaktion will die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) weiter Stimmung für die Umsetzung eines Rx-Versandverbots machen. Auf der Internetseite steht ein Musterbrief zum Download, den möglichst viele Apotheker an ihre Bürgermeister, Kommunal-, Landes- und Bundestagsabgeordneten schicken sollen.

Die Aktion wird gut angenommen. Der Musterbrief wurde bereits 262 Mal abgerufen und die Suche nach den Anschriften der Politiker 354 mal ausgeführt. „Wir stehen vor Wahlen im Frühjahr in NRW und im Herbst im Bund“, so Kammerpräsident Lutz Engelen. „Das spielt uns in die Hände.“ Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) benötige ein „Grundrauschen“, um das Rx-Versandverbot gegen Widerstände durchzusetzen. Positive Effekte erwartet Engelen auch von der von der ABDA angekündigten Unterschriftenaktion: „Damit unterstützen wir Gröhe.“

Inhaltlich enthält der Musterbrief der AKNR keine Überraschungen. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19. Oktober stehe die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch Präsenzapotheken in Deutschland und damit auch in NRW auf dem Spiel, heißt es dort. Die deutsche Arzneimittelpreisverordnung sei ein über Jahrzehnte gewachsenes und bewährtes Instrument der Steuerung der Gesundheitspolitik.

Sie diene dem Schutz der Bevölkerung und der Sicherung unseres Sozial- und Gesundheitssystems. „Menschen, die plötzlich erkranken oder chronisch erkrankt sind, können sich solidarisch darauf verlassen, dass sie jedes ärztlich verordnete Arzneimittel zu jeder Zeit auch nachts und am Wochenende zum gleichen Preis und mit dem gleichen hochwertigen Gesundheitsservice der Präsenzapotheken erhalten“, heißt es weiter.

Gegenwärtig sieht die Kammer zwar keine Probleme bei der Arzneimittelversorgung in NRW: Allerdings warnt der Brief vor den Folgen des Urteil. Als Flächenland sei NRW in den letzten zehn Jahren im bundesweiten Vergleich besonders hart von Apothekenschließungen getroffen worden. „Sorge bereiten mir derzeit insbesondere die zunehmenden Schließungen von Apotheken in strukturschwachen Quartieren von Großstädten sowie in vielen ländlichen Gebieten. Gerade für Menschen der älteren Generation ist der regelmäßige wohnortnahe Gang zur Apotheke überlebenswichtig“, so der Musterbrief.

Außerdem stünden zahlreiche der Arbeitsplätze in Apotheken – vor allem für Frauen – auf dem Spiel, „wenn der Bundesgesetzgeber jetzt nicht konsequent ordnungspolitisch eingreift“. Die Lösung sieht die Kammer in einem vollständigen Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Das wäre nicht nur eine „konsequente, sondern auch eine europarechtlich zulässige gesetzgeberische Maßnahme“. Dann verweist der Musterbrief auf die Lage in der EU: Lediglich in sieben von 28 Mitgliedsstaaten sei der Rx-Versand erlaubt – und dies zum Teil nur unter sehr restriktiven Bedingungen.

Damit der Brief bei den Empfängern nicht gleich in der „Ablage P“ verschwindet, folgt ein Hinweis auf die von der ABDA angekündigte Unterschriftenaktion, „die diese Initiative verstärken soll“. Die Aktion solle im Dezember starten. Zum Abschluss folgt die Bitte an die Politiker, „die Initiative der Bundesregierung zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu unterstützen“. Gerne stehe man für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.