Kabinett verabschiedet GKV-Reform

Für Millionen gesetzlich Krankenversicherte werden die Kassenbeiträge Anfang kommenden Jahres teurer. Das Bundeskabinett hat das GKV-Finanzierungsgesetz von Union und FDP beschlossen. Der Kassenbeitrag steigt Anfang des Jahres von 14,9 auf 15,5 Prozent. Auf diesem Niveau soll er eingefroren werden.

Eingeführt werden nach oben offene, vom Einkommen unabhängige Zusatzbeiträge und ein Sozialausgleich aus Steuermitteln. Nur über diese von Kasse zu Kasse unterschiedliche Pauschalen und Steuern sollen die künftigen Kostensteigerungen für Gesundheit beglichen werden. Rund 3,5 Milliarden Euro sollen 2011 bei Ärzten, Pharmaindustrie und Kliniken eingespart werden.

Über die Reform soll bereits am 30. September im Bundestag beraten werden; der Bundesrat muss nach Regierungsangaben nicht zustimmen. Die Reform soll Anfang 2011 in Kraft treten.

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) verteidigte die Pläne gegen Kritik von allen Seiten. „Wir haben große Probleme für 2011 gelöst und für die Folgejahre“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. In der älter werdenden Gesellschaft mit medizintechnischem Fortschritt müsse die Versorgung auch finanziert werden.

Die SPD, Grünen und Linken warfen der Koalition vor, das Ende des Solidarsystems einzuläuten. Alle künftigen Kostensteigerungen müssten von den Arbeitnehmern bezahlt werden.