Kabinett billigt Versorgungsgesetz

Das Bundeskabinett hat soeben den Entwurf zum Versorgungsgesetz gebilligt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will damit die wohnortnahe medizinische Versorgung flächendeckend sicherstellen. Ärzte sollen vor allem durch finanzielle Anreize aufs Land gelockt werden. Zudem sollen die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Behandlung gelockert werden.

Gegen die Regierungspläne hatten vor allem die Krankenkassen Bedenken geäußert: Sie befürchten finanzielle Zusatzbelastungen für die Versicherten und sprechen von einem „Ärzteversorgungsgesetz“. Die Kassen plädieren für eine bessere Verteilung der niedergelassenen Mediziner.

Kritik kommt auch aus der Opposition. Insbesondere die SPD-regierten Bundesländern werfen Bahr Klientelpolitik vor: Röslers Nachfolger im BMG wolle zusätzliches Geld für die Ärzte locker machen, und zwar zulasten der Versicherten.

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) sagte im Deutschlandradio Kultur, der Gesetzentwurf sei ein „Sammelsurium von Einzelmaßnahmen“, dem es an Mut und Kreativität mangele und mit dem weitere Bürokratie geschaffen werde.

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Manuela Schwesig (SPD) pocht bei der medizinischen Versorgung auf eine Mitsprache der Länder. „Wir brauchen flexible Modelle, um die medizinische Versorgung auch in der Fläche sichern zu können“, sagte Schwesig.