Kabinett beschließt Pflegegesetz

Das Bundeskabinett hat die Pflegereform der schwarz-gelben Koalition beschlossen. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verwies in NDR Info auf die entscheidenden Neuerungen: „Was wir leisten ist, dass erstmals Demenz berücksichtigt wird. Davon profitieren 500.000 Menschen in Deutschland.“ Es ist die zweite Reform seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995.

Der Beitrag soll zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent steigen. Dies soll 2013 rund 1,1 Milliarden Euro bringen. Die Leistungen sollen teilweise steigen, Pflege-Wohngemeinschaften gefördert und die Leistungen flexibler gehandhabt werden. Zudem soll die Begutachtung von Pflegefällen reibungsloser laufen.

Kritik an der Reform übte die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis. Trotz umfassender Kritik von Verbänden und Gewerkschaften sei Bahr nicht von seinen ursprünglichen völlig unzulänglichen Plänen abgerückt. In seinem Gesetzentwurf fehle eine ganzheitliche Sicht auf pflegebedürftige Menschen. Der dringend benötigte neue Pflegebedürftigkeitsbegriff werde nicht umgesetzt, teilte die SPD-Gesundheitsexpertin mit.

Auch die Krankenkassen fordern Nachbesserungen bei der gesondert geplanten steuerlichen Förderung privater Pflegezusatzversicherungen. „Die Steueranreize zum Aufbau einer privaten Pflegevorsorge reichen nicht aus“, sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, der Passauer Neuen Presse.

Der Vize-Chef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), forderte eine „attraktive steuerliche Regelung für die private Vorsorge und Zulagen für Geringverdiener“. Die bisher im Haushalt 2013 vorgesehene Summe von 100 Millionen Euro sei zu gering. Wie die Förderung ausgestaltet werden soll, ist noch unklar.