Kabinett: ApoRG derzeit nicht auf Tagesordnung

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sein Apothekenreformgesetz (ApoRG) morgen durch das Kabinett bringen, es ist bereits der zweite Anlauf. Aber dem Vernehmen nach ist das Vorhaben nicht auf der vorläufigen Tagesordnung zu finden. Klarheit wird es erst am Abend geben, wenn der Ablauf final ist.

Die Tagesordnung für das Kabinett wird immer relativ kurzfristig am Abend vor der Sitzung oder sogar erst am selben Morgen bekanntgegeben. Allerdings kursieren mitunter vorläufige Versionen. Auf einer früheren Unterlage war das ApoRG für morgen zu finden, aktuell steht es nach Informationen aus verschiedenen Quellen nicht darauf. Offiziell heißt es aus den beteiligten Ministerien nur, dass die finale Tagesordnung noch nicht vorliege. Auch das Gesundes-Herz-Gesetz (GHG) ist gestrichen. Allerdings sind Nachmeldungen noch bis heute Abend möglich.

Ursprünglich wollte Lauterbach das ApoRG bereits am 17. Juli ins Kabinett einbringen. Das hat aber nicht geklappt – Lauterbach schob den Urlaub von Marco Buschmann vor, wodurch die Rechtsförmlichkeitsprüfung im Justizministerium (BMJ) nicht rechtzeitig habe abgeschlossen werden können. Später stellte das BMJ klar, dass es nicht nur um eine rein formale, sondern um eine umfassende rechtliche Prüfung ging und dass der Urlaub des Ministers jedenfalls kein Hindernis sei.

In der vergangenen Woche stellte sich auch noch das Bundesforschungsministerium (BMBF) dem Vorhaben in den Weg. Man habe einen Leitungsvorbehalt eingelegt, bestätigte eine Sprecherin auf Anfrage. Insbesondere die Regelungen zu Filialapotheken und Apotheken ohne Präsenzapotheker seien auf Kritik gestoßen. Die Prüfung hier sei noch nicht abgeschlossen, so das Ressort unter Leitung von Bettina Stark-Watzinger (ebenfalls FDP).

Das Ganze ist kein Zufall; zuvor hatte sich FDP-Chef Christian Lindner klar gegen die von Lauterbach geplanten Apotheken ohne Präsenzapotheker positioniert. Sein Finanzministerium hatte bereits den ersten Durchgang in der Ressortabstimmung verzögert.

Aber auch aus den Ländern kommt massiver Druck; gerade in Sachsen, Thüringen und Brandenburg dürfte man keine Lust haben, wegen eines umstrittenen Themas wie der Apothekenreform noch mehr Wählerstimmen zu verlieren. Auch mehrere SPD-Gesundheitsministerinnen und -minister haben sich bereits offen gegen die geplanten Apotheken ohne Approbierte ausgesprochen.

Massiver Druck kommt auch aus Hessen; mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) könnte ein weiteres Kabinettsmitglied zumindest hinter verschlossenen Türen noch Bedenken anmelden.

Zuletzt räumte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) selbst ein, dass der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Regierung noch nicht abgeschlossen sei. Sowohl an seinen Apotheken ohne Apotheker als auch am Kabinettstermin hielt Lauterbach aber bis zuletzt fest. Er gab sich noch in der vergangenen Woche zuversichtlich, dass seine Reform mit „wenigen Änderungen“ verabschiedet wird.