K-Frage: Grüne verkünden, Union verhandelt weiter

Berlin -

Annalena Baerbock wird Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen. Das gab das Führungsduo aus ihr und Robert Habeck am Montagvormittag bekannt. CDU-Chef Armin Laschet gratulierte umgehend – konnte jedoch immer noch nicht bekanntgeben, wann es überhaupt eine Entscheidung gibt.

Es sei ein „in der Tat besonderer Tag in der grünen Geschichte“, kündigte Habeck am Montagvormittag in einer digitalen Pressekonferenz an: Zum ersten Mal haben die Grünen eine eigene Kanzlerkandidatin aufgestellt. Und die wird von ihrem parteiinternen Konkurrenten vorgestellt, der mehrmals die Stärke der Gemeinsamkeit betont – die Grünen geben alles, um sich in der Form sichtbar von der Union abzugrenzen. „Wir sind durch die Gemeinsamkeit so erfolgreich geworden, dass jetzt etwas passiert, was noch vor Jahren unmöglich erschien: Wir kämpfen um das Kanzleramt“, so Habeck.

Seit dreieinhalb Jahren führen die beiden die Partei als Doppelspitze, die meiste Zeit davon schien es so, als würde Habeck den Zuschlag erhalten. Allerdings marschierte Baerbock zuletzt mit deutlich stärkeren Umfragewerten an ihm vorbei. Dass Baerbock auch parteiintern als Favoritin gilt, war dementsprechend in den vergangenen Wochen bereits mehrfach kolportiert worden. Allerdings: Weder politisches Spitzenpersonal noch Hinterbänkler sprachen sich öffentlich für einen der beiden aus. Auch damit gelang es den Grünen, sich publikumswirksam als Gegenpol zur zerstrittenen Union darzustellen.

Die hat unterdessen die nächste selbstauferlegte Frist gerissen: Anders als angekündigt, konnte nicht bis Ende der Woche eine Entscheidung im Streit um die K-Frage verkündet werden. Stattdessen wächst die Uneinigkeit, CSU-Chef Markus Söder hat in den vergangenen Tagen Boden gut gemacht, sowohl durch mehrere Ministerpräsidenten, die ihn offen oder indirekt stützten, als auch durch das Votum der Jungen Union für ihn. Kurz nach der grünen Pressekonferenz nutzte der in Bedrängnis geratene Laschet ausgerechnet die Verkündung der Kanzlerkandidatin, um eine unklare Ankündigung zur eigenen Kandidatensuche zu machen: Er habe heute um 18 Uhr Markus Söder in den CDU-Bundesvorstand eingeladen, um „im Lichte der Situation die Frage zu beraten“. Dabei wolle er „einen Vorschlag machen, dieses Problem sehr schnell zu lösen“. Umgekehrt sei er auch bereits, den CSU-Bundesvorstand zu besuchen. Wie dieser Vorschlag aussieht, erklärte er nicht und ließ auch keine Nachfragen anwesender Journalisten zu. Er hoffe, dass „sehr schnell in dieser Woche zu einer Entscheidung zu kommen“.

Der Kontrapunkt zur grünen Kandidatenkür – im von Söder kritisierten „Hinterzimmer“, dafür geräuschlos, vom Bundesvorstand einstimmig abgesegnet und genau zu der bereits vor Wochen angekündigten Zeit – hätte kaum größer sein können. Und auch Laschets Statement in Richtung Grüne klang eher nach gereichter Hand als nach Wahlkampfauftakt. „Ich gratuliere Annalena Baerbock zu dieser Wahl und ich kann ihr zusagen, dass die CDU Deutschlands sich auf einen fairen Wahlkampf freut. Wir müssen menschlich miteinander umgehen“, so der NRW-Ministerpräsident. „Es wird ein fairer, ein frischer, manchmal auch ein fröhlicher, jedenfalls ein ernsthafter Wahlkampf werden.“

Eine Koalition zwischen Union und Grünen – gleich in welcher Reihenfolge – wird derzeit als wahrscheinlichste Konstellation nach den Wahlen am 26. September gehandelt. Baerbock ließ sich dazu in ihrer ersten Rede als Kanzlerkandidatin nicht ein: „Wir definieren uns nicht entlang anderer, denn dann gestaltet man nicht, dann trottet man nur anderen hinterher.“ Politik sei nun einmal kein Wunschkonzert, vielmehr müssten die Wähler entscheiden, wer wie stark wird. Dass sie sich dabei nicht in der Juniorrolle sieht, machte Baerbock deutlich: „Wir möchten am liebsten die Regierung anführen.“ Nach der Wahl werde sich zeigen, ob und mit wem das möglich ist.

Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap, die am 13. und 14. April erhoben wurde, liegen die Grünen derzeit bei 21 Prozent und damit 7 Prozent hinter der Union. Es folgen SPD mit 15, AfD und FDP mit jeweils 11 sowie die Linke mit 7 Prozent. Demnach könnte es nach aktuellem Stand knapp für Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz reichen, nicht jedoch für Grün-Rot-Rot. Umgekehrt gilt aktuell: Auch für Schwarz-Gelb oder eine Große Koalition würde es nicht mehr reichen.