Junge Union für Rx-Versandverbot

Nach den Jungen Liberalen meldet sich nun auch der Parteinachwuchs der CDU zum Thema Arzneimittelversorgung zu Wort: Die Junge Union (JU) Niedersachsen spricht sich für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus. In einem Beschluss des Landesvorstandes bittet die CDU-Jugendorganisation die Landesregierung, sich einer entsprechenden Bundesrats-Initiative der Länder Sachsen und Bayern anzuschließen. Die Patientensicherheit sei durch die bestehende Rechtslage gefährdet, begründet die JU ihre Initiative.

„Der richtige Umgang mit Arzneimitteln erfordert neben der bloßen Arzneimittelabgabe auch eine kompetente und verlässliche Beratung der Patienten“, sagt der JU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner. Dies sei insbesondere bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wichtig. Derzeit würden in diesem Bereich rund 95 Prozent der über das Internet angebotenen Produkte illegal, also ohne Rezept, verkauft. Das sei auch eine Folge des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) in Deutschland.

Die JU beklagt, dass infolge des Gesetzes ein fairer Wettbewerb zwischen den Apotheken vor Ort und dem Versandhandel nicht vollständig gewährleistet sei: Während Erstere eine Beratungspflicht gegenüber den Patienten hätten, bestehe für die Patienten gegenüber dem Versandhandel nur ein Beratungsanspruch. „Ich halte eine solche Ungleichbehandlung auch für verfassungsrechtlich problematisch, solange der Versandhandel als gleichberechtigte Versorgungsform neben der Apotheke bestehen bleibt“, sagt Lechner.

Bei der Arzneimittelabgabe müsse sichergestellt sein, dass die notwendigen Informationen für die Anwendung der Arznei auch tatsächlich gegeben würden. Langfristig sehe die JU die Gefahr, dass der Versandhandel die Apotheken vor Ort mit ihrer gesetzlichen Beratungspflicht verdränge und damit die Beratungsqualität insgesamt signifikant sinke.

„Im Sinne der Patientensicherheit darf die sichere und flächendeckende Arzneimittelversorgung nicht weiter gefährdet werden“, so Lechner mit Verweis auf die Pick-up-Stellen.