Brandenburg: SPD gewinnt, Grüne sind raus

Berlin -

Nach der Landtagswahl in Brandenburg kann die SPD weiter regieren, das bisherige Bündnis mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen wird es aber nicht mehr geben. Denn die CDU musste Stimmen abgeben und die Grünen wurden aus dem Landtag gewählt. Stattdessen wird es auf eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hinauslaufen. Die AfD wird zweitstärkste Kraft.

Die SPD kommt auf 30,9 Prozent und ist damit knapp stärkste Partei. 2019 waren es noch 26,2 Prozent der Stimmen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) könnte damit gestärkt in seine nächste Amtszeit gehen, bei den Sozialdemokraten in Brandenburg ist der Jubel nach den ersten Prognosen groß. Bundeskanzler Olaf Scholz könnte bei diesem Ergebnis mit einem blauen Auge davonkommen.

Die AfD ist mit 29,2 Prozent auf Platz 2, auch sie kann deutlich zulegen (2019: 23,5 Prozent). Die CDU wählten demnach 12,1 Prozent, nach 15,6 Prozent vor fünf Jahren. Die Grünen sind an der 5-Prozent-Hürde gescheitert, sie stürzen ab von 10,8 auf 4,1 Prozent. Das BSW erhält 13,5 Prozent und gilt damit als neuer Koalitionspartner – mit SPD und CDU oder mit der SPD alleine.

Die Linke schafft es gerade einmal auf 3 Prozent, nach 10,7 Prozent vor fünf Jahren. Die Brandenburger Vereinte Bürgerbewegungen/Freie Wähler schafft nur 2,6 Prozent (nach 5 Prozent). Beide Parteien müssen auf die Grundmandatsklausel hoffen. Die FDP kommt auf 1 Prozent und ist erneut nicht im Landtag.

Trotz des guten Ergebnisses der SPD dürfte es in den kommenden Tagen hitzige Debatten über ein vorzeitiges Ampel-Aus geben, die CDU hat sich dafür mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz bereits in Stellung gebracht. Auch Scholz muss weiter Kritik fürchten – gerade weil die SPD so gut abgeschnitten hat, ohne ihn im Wahlkampf einzubinden.

Generalsekretär Kevin Kühnert mahnte umgehend, dass eine Aufholjagd wie in Brandenburg im Bund kein Selbstläufer sei; ein Sieg bei der Bundestagswahl werde nicht durch ein Wunder passieren: „Das wird nicht von allein gehen. Dafür muss die gesamte SPD, der Kanzler inklusive, in den nächsten 12 Monaten arbeiten“, so Kühnert.

Die Wahlbeteiligung war hoch und lag bei 74 Prozent, eine Steigerung um 13 Punkte. Die Wahl in dem Flächenland galt als Schicksalswahl für SPD und AfD. Die Wahllokale hatten seit 8 Uhr geöffnet. Etwa 2,1 Millionen Menschen waren zur Stimmabgabe aufgerufen.