Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Beschäftigung eines ehemaligen oder amtierenden Mitglieds der Bundesregierung außerhalb des öffentlichen Dienstes zukünftig in den ersten 18 Monaten nach seinem Ausscheiden aus der Regierung untersagt werden können. Die Regelung soll analog auch für Parlamentarische Staatssekretäre gelten.

Die Beschäftigung soll durch die Regierung bis zu einem Jahr, in Ausnahmefällen bis zu anderthalb Jahren, unterbunden werden können, wenn die neue Beschäftigung in Bereiche fällt, die in den Zuständigkeitsbereich des Regierungsmitglieds während seiner Amtszeit gehörten, oder wenn sie „das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigen kann“.

Die Entscheidung über ein entsprechendes Verbot soll die Regierung auf Empfehlung eines beratenden Gremiums treffen, dessen Mitglieder Funktionen an der Spitze staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen wahrgenommen haben oder über Erfahrungen in einem wichtigen politischen Amt verfügen. Mit dem Gesetz soll verhindert werden, dass durch den Anschein einer voreingenommenen Amtsführung mit Blick auf spätere Karriereaussichten oder durch die private Verwertung von Amtswissen das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigt wird.

Bereits in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD war das Thema umstritten. Wegen des Wechsels des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn forderten die Fraktionen eine Regelung für Übergangsfristen.

Ende 2014 hatte der Wechsel von Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Allianz die Diskussion um Karenzzeiten für Politiker neu entfacht. Bahr verteidigte sich seinerseits in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ): „Meine Ausbildung und mein Engagement in den vergangenen Jahren für das Gesundheitswesen führen für mich logisch dazu, dass ich in diesem Bereich auch weiter tätig bin. Es wäre ja eher verwunderlich gewesen, wenn ich jetzt für die Automobilindustrie arbeiten würde, wo ich mich ja nicht auskenne.“

Die Teilnehmer einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC bewertete den Wechsel als „schlimm“: Für wen habe er nur als Gesundheitsminister gearbeitet, lautet die rhetorische Frage. Weitere 26 Prozent waren zwiegespalten: Es sei okay, dass Bahr in die Wirtschaft wechsele – der neue Job in der PKV habe aber Geschmäckle.