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• Haushalt beschlossen
• Aufholjagd im Gesundheitssystem nötig
• 15 Gesetze bereits in dieser Legislaturperiode gemacht und es stehen noch einmal so viele an

„Wir werden bis zum Schluss der Legislaturperiode neue Gesetze bringen, sonst ist diese Aufholjagd nicht möglich.“

Notfallreform

• Verbesserung der Notfallversorgung
• egal, wo man in Deutschland einen schweren Unfall oder Herzinfarkt erleidet, soll gewährleistet sein, dass gleichwertig versorgt wird
• außerdem werde eine Reform des Rettungsdienstes erarbeitet

Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG)

Digital-Agentur ist Schritt nach vorne

Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit

Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin gegründet

Änderung im Transplantationsgesetz

Überkreuzspenden von Paaren möglich

Ausblick

• in der nächsten Kabinettssitzung am 21. August werde es neue Gesetze geben, die beschlossen werden sollen
• die gute Beschlusslage beim Haushalt habe die Vorlage für die Aufholjagd gelegt

Fragen

Wann tritt Notfallreform in Kraft? Wann wirkt diese vollends?

Lauterbach: sollen Anfang 2025 schon wirken – auch Apothekenreformgesetz und Gesundes-Herz-Gesetz

Lauterbach erwartet den Kabinettsbeschluss für das ApoRG am 21. August, wesentlicher Grund für die Verspätung ist die Rechtsförmlichkeitsprüfung, da Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann derzeit im Urlaub ist