GKV-FinStG im Bundestag: Abstimmung zum Spargesetz

Berlin -

Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) soll heute im Bundestag verabschiedet werden. Akutell läuft die 2./3. Lesung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warb für die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen. Eine Stunde später wurde das Gesetz mit den Stimmen der Ampel-Koalition angenommen.

Als das GKV-FinStG um 15.35 Uhr aufgerufen wurde, musste Bundestagsvize Wolfgang Kubicki (FDP) den Bundesgesundheitsminister erst einmal ausrufen lassen: „Herr Professor Lauterbach, wenn Sie mich in der Lobby hören, eilen Sie zum Rednerpult, Sie sind aufgerufen worden!“

Lauterbach erschien gerade noch rechtzeitig und verteidigte das Gesetz. Das Finanzloch habe die Vorgängerregierung hinterlassen; allerdings sei es auch in der vergangenen Legislaturperiode nicht möglich gewesen, die erforderlichen Strukturreformen durchzuführen. Insofern wolle er niemandem einen Vorwurf machen.

Die Änderungen beim AMNOG-Verfahren seien als Strukturreform zu verstehen, genauso wie den Ersatz der Neupatientenregelung durch ein neues Anreizsystem für die Terminvergabe. Dies sei „ein Schritt in Richtung Abbau der Zwei-Klassen-Medizin“, sagte Lauterbach mit Blick auf gesetzlich und privat versicherte Patienten. Auch das Abschmelzen der Finanzreserven der Kassen sei angezeigt: „Es ist jetzt nicht die Zeit, um prunkvolle Gebäude zu errichten.“

Tino Sorge (CDU) bezeichnete das Gesetz als „Problemverschiebungsgesetz“. Es sei nicht wahr, dass es keine Leistungskürzungen gebe: Das Gesetz belaste sowohl die Beitragszahler, als auch Ärzte, Apotheken und Pharmaindustrie.

Maria Klein-Schmeink (Grüne) sprach davon, dass die Belastungen „sehr gut abgewogen“ seien. Es komme bei keinem Leistungserbringer zu Spitzen. Außerdem gebe es eine Evaluation, sodass man gegebenenfalls nachsteuern könne.