Jetzt doch: CSU erinnert sich an Apotheken

Berlin -

Zunächst hatte die CSU die Apotheken in ihrer Beschlussvorlage für das traditionelle Treffen zum Jahresauftakt im Kloster Seeon vergessen. Doch die Christsozialen haben nachgebessert. Im endgültigen Beschluss zum Thema „Stark in allen Regionen – eine neue Strukturpolitik für Deutschland“ finden sich zwei Aussagen: Die CSU will die Apotheken in Stadt und Land erhalten und plädiert wie schon im Wahlkampf für ein Verbot des Rx-Versandhandels.

„Wir wollen sicherstellen, dass Apotheken auch außerhalb der Ballungsräume existieren können. Wir setzen uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland ein“, heißt es jetzt im Beschluss. In der ursprünglichen Beschlussvorlage fehlten diese beiden Aussagen. Nur die Ärzte hatte die CSU darin berücksichtigt.

Da die CSU-Beschlüsse der Tagung im Kloster Seeon auch der Vorbereitung der aktuell laufenden Sondierungen zur Regierungsbildung und den möglicherweise daraus folgen Koalitionsverhandlungen dienen, dürften die Apotheken auf jeden Fall in den politischen Verhandlungen eine Rolle spielen. Weil zum Abschluss der Sondierung bis Freitag nur ein knappes, circa achtseitiges Konsenspapier formuliert werden soll, wird allerdings erwartet, dass die Apothekenpolitik erst in den formalen Koalitionsverhandlungen aufgerufen wird. Im Vordergrund der Sondierung dürfte die SPD-Forderung nach Einführung einer Bürgerversicherung stehen.

„Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung in allen Regionen. Eine gute ärztliche Versorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein. Wir wollen deshalb mehr Ärzte im ländlichen Raum ansiedeln und 10 Prozent mehr Ärzte ausbilden“, heißt es in den CSU-Beschlüssen weiter. Im zurückliegenden Wahlkampf hatte die CSU nicht nur darauf bestanden, die Forderung nach einem Rx-Versandverbot ins gemeinsame Wahlprogramm mit der Union aufzunehmen. Damit hatte die Partei sogar aktiv um Spenden geworben.

„Liebe Apotheker“ hieß es auf der CSU-Internetseite, „wir setzen uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland ein. Sie können sicher sein, dass wir diese Forderung im Gegensatz zu anderen Parteien nach der Wahl durchsetzen werden“, versprach Seehofer. Darunter war ein einminütiges Video mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu sehen: „Wir brauchen die Apotheke vor Ort.“

Die CSU sage „Danke für das herausragende Engagement“ der Apotheker und anderer Heilberufe für die „Menschen in unserem Land“. Apotheken seien ein „unersetzbares Standbein“ der Versorgung vor Ort. Deshalb wolle die CSU den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten. „Wir stehen zur Apotheke“, so Scheuer weiter, „Danke für den wertvollen Dienst“. Eine flächendeckende Versorgung mit Apotheken sei unabdingbar. „Wir wollen sicherstellen, dass Apotheken auch außerhalb der Ballungsräume existieren können.“

Im weiteren Verlauf des Spendenaufrufs verweist die CSU auf ihre gesundheitlichen Positionen: Sie garantiere den Menschen eine gleichwertige, flächendeckende Versorgung in Stadt und Land. Keine Region werde zurückgelassen. Die CSU wolle dezentrale Strukturen stärken, Arbeitsplätze aufs Land verlagern und die Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten sichern. Darauf folgen Ausschnitte aus dem CSU-eigenen Wahlprogramm, dem „Bayernplan“.

„Unterstürzen Sie uns“, hieß es und dann man wurde konkret: „Unterstützen Sie unseren Einsatz für die Apotheker mit einer Spende!“ Wer auf die Fläche klickte, gelangte direkt zum digitalen CSU-Spendenformular. Voreingestellt ist ein Betrag von fünf Euro, den man einmalig oder monatlich an die CSU spenden konnte.

Spender konnten auch jeden anderen Betrag eingeben. Die Zahlung war möglich per Lastschrift, Kreditkarte oder Paypal. Auch eine Spendenquittung konnte via Internet angefordert werden. Auch an CSU-Chef Horst Seehofer konnte man sich per Mail wenden.

Gleichzeitig verschickte die CSU im Wahlkampf Werbebriefe an Apotheken. Neben dem Konterfei von CSU-Chef Seehofer war dort der Spitzenkandidat Joachim Hermann zu sehen: In beinahe gleichem Wortlaut wurde darin auf die Unterstützung der CSU für die Apotheken hingewiesen. „Ihre Stimme zählt“, hieß es zum Abschluss: „Sie können am 24. September dafür sorgen, dass Apotheken auch künftig in allen Regionen Bayerns bestehen können. Deshalb mit beiden Stimmen CSU.“ Umso überraschender war, dass die CSU in ihren Beschlussvorlagen für die Tagung im Kloster Seeon die Apotheken zunächst komplett vergessen hatte.