Jamaika-Sondierer drücken aufs Tempo

Berlin -

Die Jamaika-Unterhändler wollen jetzt aufs Tempo drücken. Der bisherige Zeitplan für die weiteren Gespräche wurde über den Haufen geworfen. Die für morgen angesetzte Runde mit drei Themenblöcken – darunter Gesundheit – findet nicht mehr statt. Stattdessen wird in kleineren Gruppen weiter sondiert. Am Freitag soll das Ergebnis von den Parteichefs bewertet werden.

Eigentlich standen morgen die Themen Klima, Energie, Umwelt, Arbeit, Soziales, Gesundheit und Rente sowie Familie, Frauen, Senioren und Jugend im großen Kreis auf dem Terminplan. Dieses Sondierungskonzept wurde aufgegeben. Jetzt schicken die vier Parteien jeweils zwei Vertreter in kleineren Gruppen zu den Einzelthemen ins Rennen. Dafür gibt es keine Terminvorgaben mehr. Die Teilnehmer vereinbaren die Gesprächsrunden unter sich – sowohl die Anzahl als auch die Termine.

Für die Grünen wird Katja Döring das Gesundheitsthema verantworten. Die FDP konnte ihre Unterhändler noch nicht benennen. Für die CDU wird voraussichtlich Gesundheitsminister Hermann Gröhe die Verhandlungen führen. Die tägliche Unterrichtung über den Fortgang der Gespräche entfällt.

Am Freitagmorgen sollen die Ergebnisse der verkleinerten Sondierungsteams in einem Vorgespräch mit den Generalsekretären der vier Parteien besprochen werden – es soll Einigungs- und Dissenzlisten geben. Ab 16 Uhr soll die große Sondierungsrunde Zwischenbilanz ziehen. Die Parteichefs können dann bis Mitte kommender Woche weitere Arbeitsaufträge verteilen. Am 16. November sollen die Sondierungen abgeschlossen sein. Dann fällt die Entscheidung über nachfolgende Koalitionsverhandlungen.

Welche Auswirkungen das neue Format auf die Apothekenthemen hat, lässt sich nur schwer abschätzen. Denkbar ist, dass über das Rx-Versandverbot erst in den Koalitionsgesprächen entschieden wird. Bislang haben sich CDU, CSU, Grüne und FDP nur auf einige Grundsätze zur Gesundheitspolitik verständigt. Alle Parteien eint die Überzeugung, „dass sich die Menschen in unserem Land auf eine gute medizinische und pflegerische Versorgung verlassen können müssen, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort“. Besonderer Anstrengungen bedürfe es für eine flächendeckende Sicherstellung einer guten Versorgung im ländlichen Raum und in unterversorgten Quartieren, heißt es weiter.

Größere Anstrengungen unternehmen wollen die Jamaika-Sondierer für die Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen, insbesondere in der Pflege, dazu gehört die besondere Unterstützung der Pflegenden. Es soll eine integrierte und sektorübergreifende Bedarfsplanung geben. Die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitssystem sollen genutzt werden. Bei der Notfallversorgung sehen sie besonderen Handlungsbedarf.

Geklärt werden müssen noch die Krankenhausinvestitionen, die Weiterentwicklung des Medizinstudiums, insbesondere die Zahl der Medizinstudienplätze. Der Medizinischen Dienstes der Krankenkassen soll gestärkt werden ebenso wie die Patientenrechte und die Beteiligung der Patienten und Versicherten. Ungeklärt ist noch die Weiterentwicklung der Finanzierung des Gesundheitswesens. Die Grünen wollen eine Bürgerversicherung. Union und FDP wollen an GKV und PKV festhalten. Im Gespräch ist eine Deckelung der Zusatzbeiträge. Die Sicherstellung der Versorgung mit medizinischem Cannabis steht ebenfalls noch auf dem Programm. Streit gibt es um die generelle legale, aber kontrollierten Abgabe von Cannabis.