Regierungsbildung

Jamaika-Koalition im Saarland steht

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Die bundesweit erste Jamaika-Koalition steht. CDU, FDP und Grüne im Saarland haben sich gut zwei Monate nach der Landtagswahl am frühen Donnerstagmorgen auf ihren Koalitionsvertrag und die Personalfragen geeinigt. „Wir haben uns in allen Punkten geeinigt“, sagte CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller nach den insgesamt rund sechsstündigen Verhandlungen in der Saarbrücker Staatskanzlei. Der gut 90-seitige Vertrag soll heute Nachmittag im Landtag vorgestellt werden.

An diesem Wochenende müssen noch die Parteitage der drei Partner über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am Samstag kommen die Delegierten der CDU in Saarbrücken zusammen, am Sonntag tagen Grüne und FDP. Am Montag ist die feierliche Unterzeichnung des Vertrags geplant. Müller soll am kommenden Dienstag im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Nach der inhaltlichen Einigung am Abend hatten Müller, FDP-Landeschef Christoph Hartmann und der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich im kleinen Kreis stundenlang um den Zuschnitt der Ministerien gerungen. Fest steht bisher, dass Grüne und FDP je zwei Minister stellen werden. Die Grünen bekommen das Bildungs- und das Umweltressort, die FDP das Wirtschafts- und wohl das Gesundheitsministerium. Strittig war etwa, ob die Bereiche Energie und Verkehr vom Wirtschafts- ins Umweltressort wechseln.

Die Saarländer hatten am 30. August einen neuen Landtag gewählt. Die CDU hatte nach massiven Verlusten von 13 Prozentpunkten ihre seit 1999 bestehende absolute Mehrheit verloren. Auch die SPD verbuchte Einbußen, strebte mit ihrem Landeschef Heiko Maas aber ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen an. Die Grünen entschieden sich nach wochenlangen Sondierungen am 11. Oktober allerdings mit großer Mehrheit auf einem Parteitag für eine Koalition mit CDU und FDP.

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