Jamaika-Koalition im Saarland geplatzt

Die Jamaika-Koalition im Saarland ist geplatzt. Heute kündigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) das bundesweit bislang einzige Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Sie sehe keine Möglichkeit mehr, die Koalition mit der FDP bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen, teilte die Regeriungschefin mit. Die Liberalen sind im Saarland seit Monaten zerstritten. Ein Abgeordneter hatte sogar ins Lager der CDU gewechselt.

Kramp-Karrenbauer hatte die erst im August die Regierungsgeschäfte von Peter Müller (CDU) übernommen, der neuerdings Richter am Bundesverfassungsgericht ist. Ihre Wahl zu Ministerpräsidentin war schon damals erst im zweiten Anlauf gelungen. Mindestens ein Mitglied der Jamaika-Koalition hatte im ersten Wahlgang nicht für sie gestimmt.

Die Koalition bestand seit 2009 – nun schmeißt die CDU ausgerechnet am Tag des für die Liberalen so wichtigen Dreikönigstreffens hin. Die Christdemokraten könnten jetzt ein neues Bündnis mit der SPD eingehen. Mit 33 von 51 Sitzen hätte eine Große Koalition eine deutliche Mehrheit im Landtag.